Viermal seit 1990 hat das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung von Familien im Steuer- und Beitragsrecht festgestellt. Umgesetzt wurde jedes Mal das rechnerische Minimum, und jedes Mal im kleinsten Zweig der Sozialversicherung. Gegen einen Gesetzgeber, der einen Rechtsauftrag aussitzt, kennt das Recht keine Sanktion außer der Wahl. Mehr lesen
loreley impulse
Berlin korrigiert Wahlergebnis
In einem Wahllokal in Spandau-Hakenfelde wurden 118 Stimmen falsch durchgegeben. Zwei Wochen später dreht sich ein Direktmandat und fünf Abgeordnete verlieren ihren Sitz. Mehr lesen
Notreserven nach US-Drohung frei
Am Donnerstag wurde öffentlich, dass Washington Europas Dieselreserven verlangt und mit einem Exportstopp droht. Am Freitag sagten die G7 bis zu 100 Millionen Barrel zu – vier Wochen vor den US-Zwischenwahlen. Mehr lesen
Wahlanfechtung in Sachsen-Anhalt
Staatsrechtler halten die Wahl in Sachsen-Anhalt für anfechtbar. Dieselbe Praxis rügte der Bundesrechnungshof 2013 bei Union, SPD, Grünen, Linken und FDP. Mehr lesen
Koçak und das Haus der Tante
Erst wollte Ferat Koçak nicht gewusst haben, wer Remmo ist. Nun führen Akten der Staatsanwaltschaft zum Haus seiner Tante. Mehr lesen
Pressestreit in Washington eskaliert
Washington. Am Montag sprach der Präsident vor Kameras, und die übliche breite mediale Berichterstattung fiel aus. Nun, nicht ganz: Der massenmediale Fernsehpool hatte die Arbeit eingestellt. Vorausgegangen war der Bann dreier Medien. Mehr lesen
Einigung im Streit um die Arktis
Trump spricht von dauerhafter Kontrolle, Kopenhagen von Souveränität. Europa hat bezahlt – den Vertragstext kennt niemand. Mehr lesen
loreley impulse
Viermal seit 1990 hat das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung von Familien im Steuer- und Beitragsrecht festgestellt. Umgesetzt wurde jedes Mal das rechnerische Minimum, und jedes Mal im kleinsten Zweig der Sozialversicherung. Gegen einen Gesetzgeber, der einen Rechtsauftrag aussitzt, kennt das Recht keine Sanktion außer der Wahl. Mehr lesen
4. Oktober 2026
Aktivrente, Pendlerpauschale, Anreize für Mehrarbeit: Die Merz-Regierung behandelt den Fachkräftemangel als Anreizproblem. In Wahrheit ist er ein Bestandsproblem. 13,4 Millionen Erwerbspersonen erreichen in 15 Jahren das Rentenalter, seit 1990 fehlen rund 13 Millionen Geburten – und Demografie arbeitet mit einer Generation Zeitverzug. Mehr lesen
4. Oktober 2026
Berlin korrigiert Wahlergebnis
In einem Wahllokal in Spandau-Hakenfelde wurden 118 Stimmen falsch durchgegeben. Zwei Wochen später dreht sich ein Direktmandat und fünf Abgeordnete verlieren ihren Sitz. Mehr lesen
4. Oktober 2026
Clan heißt im Gälischen Nachkommenschaft. In Deutschland ist das Wort eine Polizeikategorie geworden – mit einer Definition, die sich über erschwerte Aufklärung bestimmt, und Bundeszahlen, die zwei Lesarten offenlassen. Mehr lesen
3. Oktober 2026
Für Weil sind Parteien Organisationen, die kollektive Leidenschaft erzeugen, Druck auf das Denken ihrer Mitglieder ausüben und kein anderes Ziel haben als ihr eigenes Wachstum. Wer sich einer Partei anschließt, ersetzt das eigene Urteil durch die Parteilinie. Weil folgert daraus, dass alle Parteien abgeschafft werden sollten. Mehr lesen
3. Oktober 2026
Für Schmitt ist das Feld des Politischen durch die Unterscheidung von Freund und Feind bestimmt, so wie die Moral durch die von Gut und Böse. Der Text gilt als Schlüsselwerk der politischen Theorie des 20. Jahrhunderts und als einer der umstrittensten. Sein Autor stellte sich 1933 in den Dienst des NS-Regimes. Mehr lesen
3. Oktober 2026
Themen des Monats
Die Wahl verloren, das Amt behalten. Mit Schwesig bleiben die Klimastiftung, Nord Stream 2 und die verbrannten Steuerakten – und ihre Aufklärer werden Koalitionspartner. Mehr lesen
Die EU leiht der Ukraine 90 Milliarden Euro. Zurückgezahlt wird erst, wenn Russland Reparationen gezahlt hat. Damit steht Russlands Haftung im Kreditvertrag, bevor ein Gericht darüber entschieden hat. Eine solche Haftungsklausel gab es schon 1919: Artikel 231 des Versailler Vertrags machte Deutschland für alle Kriegsschäden verantwortlich und gilt bis heute als Kriegsschuldparagraph. Mehr lesen
Stichwort der Woche
Clan heißt im Gälischen Nachkommenschaft. In Deutschland ist das Wort eine Polizeikategorie geworden – mit einer Definition, die sich über erschwerte Aufklärung bestimmt, und Bundeszahlen, die zwei Lesarten offenlassen. Mehr lesen
Serien
Was die Ukraine 2026 braucht und was Europa nicht hat: 200.000 Granaten pro Monat, bis zu tausend Abfangdrohnen pro Tag, eine Tagesproduktion von 208 russischen Geran-2 — und ein deutscher Sonderstab Ukraine mit 25 Soldaten, der „Crowdfunding-Veranstaltungen“ für Drohnen organisiert. Eine nüchterne Bestandsaufnahme der europäischen Lieferkapazität im vierten Jahr der Zeitenwende. Mehr lesen
Europa redet über Sicherheit und ignoriert bislang, dass es eine neue Ordnung benötigt. Die eigentliche Frage dieses Kontinents lautet: Könnte die Beziehung zwischen Deutschland und Russland eines Tages wieder zum Stabilitätsfaktor werden – und unter welcher Bedingung? Mehr lesen
Europa kippt – und Deutschland stemmt sich gegen die Veränderung. Während Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen sich von der globalistischen Ordnung lösen, beginnt die deutsche Politik im Kampf um die Macht zu zerfallen. Mehr lesen
Was sich 2026 in der deutschen KI-Debatte ändert, ist nicht die Software, nicht die Eigentümerstruktur, nicht der Geheimdiensthintergrund. Geändert hat sich, wer im Weißen Haus sitzt. Plötzlich braucht es europäische Alternativen — die es nur bedingt gibt. Mehr lesen
