Ulrich Siegmund (AfD) schließt einen dritten Wahlgang nicht mehr aus. Dort genügt in Sachsen-Anhalt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen – und die CDU will teilnehmen. Eine einzige Enthaltung aus ihren Reihen reicht dann für den ersten AfD-Ministerpräsidenten. Mehr lesen
loreley impulse
Digital Services Act gegen TikTok
Die EU-Kommission hält TikToks „Für dich“-Feed vorläufig für einen Verstoß gegen den Digital Services Act und verlangt den Umbau des Algorithmus. Auf die Strafe gegen X hatte Washington mit Einreiseverboten reagiert. Mehr lesen
US-Truppen in Deutschland
Bis zum 6. November sollten US-Kriegsminister Pete Hegseth Optionen für die US-Truppen in Europa vorliegen; eine Entscheidung ist nicht bekannt. Aus Deutschland, wo rund 39.000 US-Soldaten stehen, sollen bereits 5.000 abgezogen werden. Mehr lesen
Ukraine-Darlehen über EU-Schulden
Die EU-Kommission hat der Ukraine weitere 4,36 Milliarden Euro überwiesen, aus einem Darlehen über 90 Milliarden Euro auf EU-Schulden. Zurückzahlen muss Kiew nur, wenn Russland Reparationen leistet; was es die Steuerzahler kostet, kann die Kommission nicht sagen. Mehr lesen
Bürokratieabbau der Koalition
Die Bürokratiekosten in Deutschland sind binnen eines Jahres um rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen, meldet der Normenkontrollrat. Ihre Vorgaben erfüllt haben nur zwei Ministerien; rund 60 Prozent der Kosten für die Wirtschaft kommen aus Brüssel. Mehr lesen
Gen-Z-Krawalle: Streit ums Täterbild
Eine Woche nach der Krawallnacht von Frankfurt stellt sich der neue GdP-Vize Andreas Roßkopf gegen Pistorius: Linksextreme und Menschen mit Migrationshintergrund seien klar benannt. Rund drei Viertel der Tatverdächtigen haben laut Polizei eine ausländische Staatsangehörigkeit. Mehr lesen
Nach Aiwangers Tod
Drei Ämter sind neu zu besetzen, wer welches Amt übernimmt, ist offen. Öffentliche Personaldebatten wolle die Partei vermeiden – gehandelt werden jedoch vier Namen. Mehr lesen
loreley impulse
Digital Services Act gegen TikTok
Die EU-Kommission hält TikToks „Für dich“-Feed vorläufig für einen Verstoß gegen den Digital Services Act und verlangt den Umbau des Algorithmus. Auf die Strafe gegen X hatte Washington mit Einreiseverboten reagiert. Mehr lesen
8. November 2026
US-Truppen in Deutschland
Bis zum 6. November sollten US-Kriegsminister Pete Hegseth Optionen für die US-Truppen in Europa vorliegen; eine Entscheidung ist nicht bekannt. Aus Deutschland, wo rund 39.000 US-Soldaten stehen, sollen bereits 5.000 abgezogen werden. Mehr lesen
8. November 2026
Ukraine-Darlehen über EU-Schulden
Die EU-Kommission hat der Ukraine weitere 4,36 Milliarden Euro überwiesen, aus einem Darlehen über 90 Milliarden Euro auf EU-Schulden. Zurückzahlen muss Kiew nur, wenn Russland Reparationen leistet; was es die Steuerzahler kostet, kann die Kommission nicht sagen. Mehr lesen
8. November 2026
Bürokratieabbau der Koalition
Die Bürokratiekosten in Deutschland sind binnen eines Jahres um rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen, meldet der Normenkontrollrat. Ihre Vorgaben erfüllt haben nur zwei Ministerien; rund 60 Prozent der Kosten für die Wirtschaft kommen aus Brüssel. Mehr lesen
8. November 2026
Gen-Z-Krawalle: Streit ums Täterbild
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8. November 2026
Nach Aiwangers Tod
Drei Ämter sind neu zu besetzen, wer welches Amt übernimmt, ist offen. Öffentliche Personaldebatten wolle die Partei vermeiden – gehandelt werden jedoch vier Namen. Mehr lesen
8. November 2026
Themen des Monats
Seit dem 3. November stellen die Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit, die Nationalgarde bleibt bis 2029 in Washington. Von Lincoln bis Trump: wie weit ein US-Präsident im Inneren mit Soldaten gehen darf und warum der neue Kongress das Aufstandsgesetz wahrscheinlicher macht. Mehr lesen
Trump schließt Aufstandsgesetz nicht aus. Seit einem Beschluss des Supreme Court vom Dezember 2025 gilt: Will er die Nationalgarde einsetzen, muss er zunächst das reguläre US-Militär aktivieren. Mehr lesen
Stichwort der Woche
Das Aufstandsgesetz erlaubt dem US-Präsidenten seit 1807, Soldaten im Inland einzusetzen – ohne Definition des Aufstands, ohne Frist, ohne Zustimmung des Kongresses. Reformiert hat es nach 2008 niemand, auch nicht die Demokraten, die es heute fürchten. Mehr lesen
Buch des Monats
Hans Fenske zeigt, dass zwischen 1914 und 1918 allein die Mittelmächte einen Verhandlungsfrieden suchten, während die Entente auf den Sieg ohne Kompromiss setzte. Das Friedensangebot vom Dezember 1916 und Wilsons Vermittlungsangebot hätten nach Fenske einen besseren Frieden ermöglicht als den von 1919; die Sieger hätten die Besiegten in Paris anhören müssen. Das Buch folgt der Spur von der Julikrise bis zum Young-Plan und erklärt, warum die Weimarer Republik mit einer Hypothek begann, die sie nicht tragen konnte. Mehr lesen
Serien
Merkel in Straßburg, Esken im Bundestag, Amann im Studio: drei Vorgänge aus zwei Wochen im Mai 2026 – und fünf Monate später das erste DSA-Bußgeld der EU, 120 Millionen Euro gegen X. Wie eine Klasse ihre Deutungshoheit verteidigt. Mehr lesen
AfD-Chefin Alice Weidel greift im Bundestag die „Fließbandeinbürgerung“ an. Wann stellen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland die Mehrheit? Die Zahlen aus Bayerns Schulen, zum Familiennachzug und zu den Geburten geben eine Antwort. Mehr lesen
Europa soll seine konventionelle Verteidigung künftig weitgehend selbst übernehmen. Mitten in den Planungen sitzt General Markus Laubenthal. Seine Karriere zeigt, welche Schlüsselrolle Deutschland in der neuen NATO zugedacht ist. Mehr lesen
Aktivrente, Pendlerpauschale, Anreize für Mehrarbeit: Die Merz-Regierung behandelt den Fachkräftemangel als Anreizproblem. In Wahrheit ist er ein Bestandsproblem. 13,4 Millionen Erwerbspersonen erreichen in 15 Jahren das Rentenalter, seit 1990 fehlen rund 13 Millionen Geburten – und Demografie arbeitet mit einer Generation Zeitverzug. Mehr lesen
