Am 12. August 2026 beschloss das Kabinett 700 Seiten Geheimdienstreform: heimliches Betreten von Wohnungen, Kameras, Staatstrojaner, Datenmanipulation – kontrolliert von der eigenen Aufsichtsbehörde. 1998 genügten Mikrofone, um eine Ministerin zum Rücktritt zu bewegen und Karlsruhe auf den Plan zu rufen. Mehr lesen
Frisch geschrieben
Themen des Monats
Ein Bundesbeamter haftet bei grober Fahrlässigkeit persönlich, ein Bundesminister nicht. Der Bundestag lehnte im Dezember 2025 die einzige vorliegende Gesetzesinitiative dazu ab. Scheuer, Kemmerich und ein BVerfG-Urteil zeigen, wie folgenlos das in der Praxis bleibt. Mehr lesen
Eine Armee, die Deutschland nicht führen darf, Vorbehaltsrechte bis 1991, eine Ruhrbehörde als Bedingung der Staatsgründung: Wie die Einbindung des Beutelands nach 1945 gebaut wurde – auf vier Ebenen zugleich. Mehr lesen
Stichwort der Woche
Georg Jellinek hat 1900 die staatsrechtliche Standarddefinition formuliert: Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt. Wer die deutsche Verfassungs- und Souveränitätsfrage prüfen will, ohne diese Trias zu kennen, redet aneinander vorbei. Mehr lesen
Serien
Was die Ukraine 2026 braucht und was Europa nicht hat: 200.000 Granaten pro Monat, bis zu tausend Abfangdrohnen pro Tag, eine Tagesproduktion von 208 russischen Geran-2 — und ein deutscher Sonderstab Ukraine mit 25 Soldaten, der „Crowdfunding-Veranstaltungen“ für Drohnen organisiert. Eine nüchterne Bestandsaufnahme der europäischen Lieferkapazität im vierten Jahr der Zeitenwende. Mehr lesen
Europa redet über Sicherheit und ignoriert bislang, dass es eine neue Ordnung benötigt. Die eigentliche Frage dieses Kontinents lautet: Könnte die Beziehung zwischen Deutschland und Russland eines Tages wieder zum Stabilitätsfaktor werden – und unter welcher Bedingung? Mehr lesen
Europa kippt – und Deutschland stemmt sich gegen die Veränderung. Während Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen sich von der globalistischen Ordnung lösen, beginnt die deutsche Politik im Kampf um die Macht zu zerfallen. Mehr lesen
Was sich 2026 in der deutschen KI-Debatte ändert, ist nicht die Software, nicht die Eigentümerstruktur, nicht der Geheimdiensthintergrund. Geändert hat sich, wer im Weißen Haus sitzt. Plötzlich braucht es europäische Alternativen — die es nur bedingt gibt. Mehr lesen









