Im Dezember will die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen – und damit den Justizminister, der den Staatsanwaltschaften Weisungen erteilen darf. Das Bundesjustizministerium will daran nichts ändern. Die Staatsanwaltschaft folgt dem Minister, die Richterlaufbahn der Politik, das Verfassungsgericht einem Verteilungsschlüssel der Parteien. Mehr lesen
Frisch geschrieben
loreley impulse
Essay · Berlin nach der Wahl
Sigmar Gabriel und Franziska Giffey warnen ihre Genossen vor einer Koalition mit den Linken. Teuer würde vor allem ein Wahlversprechen: die Enteignung. Mehr lesen
Compact-Abend in Magdeburg
Am Tisch von Compact-Chef Jürgen Elsässer saßen AfD und BSW. Bild macht daraus eine BSW-Krise und befragt keinen einzigen AfD-Gast. Mehr lesen
Ex-Militärsekretär gegen Netanjahu
Netanjahus früherer Militärsekretär wirft dem Premier vor, die Darstellung des 7. Oktober geschönt zu haben – bis hin zu nachträglich geänderten Protokollen. Mehr lesen
Pro-Palästina-Demo am Kanzleramt
Zwei Tage nach der Antisemitismus-Vereinbarung mit Grünen und SPD standen zwei Linken-Politikerinnen auf einer Pro-Palästina-Demo am Kanzleramt. Auf einem Plakat war „Israel“ durchgestrichen. Mehr lesen
Ausnahme von den Russland-Sanktionen
Mehr als vier Millionen Tonnen russischer Diesel für die USA und den Weltmarkt: Washington setzt dafür die eigenen Sanktionen bis April 2027 aus. An deutschen Tankstellen bleibt russischer Diesel verboten. Mehr lesen
Flucht nach vorn vor der CDU-Klausur
Die CDU-Ministerpräsidenten verlangen vor der Krisenklausur die Aussetzung der CO2-Abgabe – eine Forderung, die bisher die AfD im Programm führt. Mehr lesen
loreley impulse
Im Dezember will die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen – und damit den Justizminister, der den Staatsanwaltschaften Weisungen erteilen darf. Das Bundesjustizministerium will daran nichts ändern. Die Staatsanwaltschaft folgt dem Minister, die Richterlaufbahn der Politik, das Verfassungsgericht einem Verteilungsschlüssel der Parteien. Mehr lesen
14. Oktober 2026
Fünf Filter erklären die Gleichförmigkeit westlicher Berichterstattung — ohne Annahme einer Verschwörung. Am schwersten wiegt die Unterscheidung zwischen wertvollen und wertlosen Opfern. 1988 erschienen, erst 2023 auf Deutsch. Mehr lesen
14. Oktober 2026
Orwell habe sich geirrt, Huxley behalte recht: Die Gefahr kommt nicht vom verbotenen Buch, sondern davon, dass niemand mehr eines lesen will. Postman über den Wechsel vom gedruckten Wort zum Bild. Mehr lesen
14. Oktober 2026
Klemperer führte zwischen 1933 und 1945 Tagebuch über die Sprache seiner Verfolger. Sein Gegenstand sind nicht die großen Reden, sondern die Wörter und Endungen, die in Briefe, Formulare und Alltagsgespräche einsickerten. Mehr lesen
14. Oktober 2026
Canetti ordnet die Formen der Masse — Hetzmasse, Fluchtmasse, Umkehrungsmasse — und kommt beim Machthaber zu einer Bestimmung ohne Beschönigung: Macht ist die Fähigkeit zu überleben, und der Überlebende zählt die Toten. Mehr lesen
14. Oktober 2026
Fukuyama zeichnet die Herkunft der neokonservativen Ideologie nach und wirft der Regierung von George W. Bush vor, deren eigene Grundsätze verraten zu haben. Der Irakkrieg sei an Selbstüberschätzung, mangelnder Planung für die Nachkriegszeit und Geringschätzung internationaler Institutionen gescheitert. Als Alternative schlägt er einen „realistischen Wilsonianismus“ vor: Demokratie fördern, aber mit Augenmaß und über Institutionen. Mehr lesen
14. Oktober 2026
Themen des Monats
Die Wahl verloren, das Amt behalten. Mit Schwesig bleiben die Klimastiftung, Nord Stream 2 und die verbrannten Steuerakten – und ihre Aufklärer werden Koalitionspartner. Mehr lesen
Die EU leiht der Ukraine 90 Milliarden Euro. Zurückgezahlt wird erst, wenn Russland Reparationen gezahlt hat. Damit steht Russlands Haftung im Kreditvertrag, bevor ein Gericht darüber entschieden hat. Eine solche Haftungsklausel gab es schon 1919: Artikel 231 des Versailler Vertrags machte Deutschland für alle Kriegsschäden verantwortlich und gilt bis heute als Kriegsschuldparagraph. Mehr lesen
Stichwort der Woche
Frankfurt 1871 verlangte fünf Milliarden Francs — und Frankreich beglich sie in drei Jahren. Versailles 1919 verlangte 132 Milliarden Goldmark — und Deutschland tilgte bis Oktober 2010. Wer die heutigen Forderungen aus Polen, Griechenland und Italien einordnen will, sollte den Unterschied dieser zwei Reparationsphilosophien kennen. Mehr lesen
Buch des Monats
Clausewitz bestimmt den Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Der politische Zweck entscheidet, wie viel Gewalt eingesetzt wird. Generäle beider Weltkriege, Lenin und Mao sowie die Nuklearstrategen des Kalten Krieges haben das unvollendete Werk studiert. Für die deutsche Debatte über Kriegstüchtigkeit ist es unmittelbar von Belang. Mehr lesen
Serien
Europa soll seine konventionelle Verteidigung künftig weitgehend selbst übernehmen. Mitten in den Planungen sitzt General Markus Laubenthal. Seine Karriere zeigt, welche Schlüsselrolle Deutschland in der neuen NATO zugedacht ist. Mehr lesen
Europa redet über Sicherheit und ignoriert bislang, dass es eine neue Ordnung benötigt. Die eigentliche Frage dieses Kontinents lautet: Könnte die Beziehung zwischen Deutschland und Russland eines Tages wieder zum Stabilitätsfaktor werden – und unter welcher Bedingung? Mehr lesen
Aktivrente, Pendlerpauschale, Anreize für Mehrarbeit: Die Merz-Regierung behandelt den Fachkräftemangel als Anreizproblem. In Wahrheit ist er ein Bestandsproblem. 13,4 Millionen Erwerbspersonen erreichen in 15 Jahren das Rentenalter, seit 1990 fehlen rund 13 Millionen Geburten – und Demografie arbeitet mit einer Generation Zeitverzug. Mehr lesen
Was sich 2026 in der deutschen KI-Debatte ändert, ist nicht die Software, nicht die Eigentümerstruktur, nicht der Geheimdiensthintergrund. Geändert hat sich, wer im Weißen Haus sitzt. Plötzlich braucht es europäische Alternativen — die es nur bedingt gibt. Mehr lesen
