Der ukrainische Generalstab meldet 1,5 Millionen russische „Verluste“, Mediazona zählt 258.989 Gefallene mit Namen. Das ist das siebte von zehn Geboten der Kriegspropaganda, die Arthur Ponsonby 1928 gesammelt hat. Ich habe alle zehn an Moskau und Berlin gehalten. Mehr lesen
Frisch geschrieben
loreley impulse
Frankreich: 1.000 Festnahmen am Samstag
Knapp 1.000 Festnahmen, zwei Schwerverletzte, Fallschirmjäger auf der Piazza Duomo: die Abendbilanz des vierten Protestsamstags in Frankreich und die Lage in Mailand. Trump nennt Migranten, Dobrindt Linksextremisten und Migranten, Macron die Ultralinke – amtlich benannt ist bisher nur die Zahl der Festgenommenen. Mehr lesen
Prag streicht, Berlin kassiert weiter
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat um 4:36 Uhr morgens den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Rundfunkgebühren in die zweite Lesung geschickt. Fernsehen und Rundfunk sollen ab 2027 aus dem Staatshaushalt bezahlt werden, mit 1,4 Milliarden Kronen weniger. In Deutschland kostet der Beitrag 18,36 Euro und soll steigen. Mehr lesen
Ein Datum fehlt im Bundesgesetzblatt
Das Tabaksteuergesetz ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten statt am 1. Januar 2027. Formal gilt seit Mittwoch der Endsatz von 18,57 Cent je Zigarette. Das Finanzministerium spricht von einem technischen Fehler, der Zoll duldet die alten Preise. Mehr lesen
Die Bundesregierung rüstet auf
Verteidigung plus 209 Prozent, Gesundheit minus 23 Prozent: So plant die Bundesregierung ihre Ausgaben bis 2030. Die Zinsen kosten dann mehr als die ganze Bundeswehr 2025 – und Pistorius hat das Jahr bereits genannt. Mehr lesen
Welt-Interview mit dem ZDF-Erklärer
Harald Lesch erklärt in der Welt, niemand bei Verstand baue heute noch Kernkraftwerke. Nach der Baustatistik sind 79 Reaktoren in 15 Ländern im Bau, Frankreich drosselt im Sommer wegen Temperaturgrenzwerten. Dazu will Lesch dem AfD-Chef das Rederecht nehmen. Mehr lesen
Zwei Parteichefs, ein Staatsoberhaupt
Söder hat Ilse Aigner auf dem CSU-Parteitag erneut als Bundespräsidentin vorgeschlagen; Merz begrüßte sie und schwieg zur Kandidatur. Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar 2027, Union und SPD haben dort die Mehrheit. Ausgehandelt wird der Name von drei Parteivorsitzenden. Mehr lesen
loreley impulse
Frankreich: 1.000 Festnahmen am Samstag
Knapp 1.000 Festnahmen, zwei Schwerverletzte, Fallschirmjäger auf der Piazza Duomo: die Abendbilanz des vierten Protestsamstags in Frankreich und die Lage in Mailand. Trump nennt Migranten, Dobrindt Linksextremisten und Migranten, Macron die Ultralinke – amtlich benannt ist bisher nur die Zahl der Festgenommenen. Mehr lesen
25. Oktober 2026
Prag streicht, Berlin kassiert weiter
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat um 4:36 Uhr morgens den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Rundfunkgebühren in die zweite Lesung geschickt. Fernsehen und Rundfunk sollen ab 2027 aus dem Staatshaushalt bezahlt werden, mit 1,4 Milliarden Kronen weniger. In Deutschland kostet der Beitrag 18,36 Euro und soll steigen. Mehr lesen
25. Oktober 2026
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Das Tabaksteuergesetz ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten statt am 1. Januar 2027. Formal gilt seit Mittwoch der Endsatz von 18,57 Cent je Zigarette. Das Finanzministerium spricht von einem technischen Fehler, der Zoll duldet die alten Preise. Mehr lesen
25. Oktober 2026
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Verteidigung plus 209 Prozent, Gesundheit minus 23 Prozent: So plant die Bundesregierung ihre Ausgaben bis 2030. Die Zinsen kosten dann mehr als die ganze Bundeswehr 2025 – und Pistorius hat das Jahr bereits genannt. Mehr lesen
25. Oktober 2026
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Harald Lesch erklärt in der Welt, niemand bei Verstand baue heute noch Kernkraftwerke. Nach der Baustatistik sind 79 Reaktoren in 15 Ländern im Bau, Frankreich drosselt im Sommer wegen Temperaturgrenzwerten. Dazu will Lesch dem AfD-Chef das Rederecht nehmen. Mehr lesen
25. Oktober 2026
Zwei Parteichefs, ein Staatsoberhaupt
Söder hat Ilse Aigner auf dem CSU-Parteitag erneut als Bundespräsidentin vorgeschlagen; Merz begrüßte sie und schwieg zur Kandidatur. Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar 2027, Union und SPD haben dort die Mehrheit. Ausgehandelt wird der Name von drei Parteivorsitzenden. Mehr lesen
25. Oktober 2026
Themen des Monats
Die Wahl verloren, das Amt behalten. Mit Schwesig bleiben die Klimastiftung, Nord Stream 2 und die verbrannten Steuerakten – und ihre Aufklärer werden Koalitionspartner. Mehr lesen
Die EU leiht der Ukraine 90 Milliarden Euro. Zurückgezahlt wird erst, wenn Russland Reparationen gezahlt hat. Damit steht Russlands Haftung im Kreditvertrag, bevor ein Gericht darüber entschieden hat. Eine solche Haftungsklausel gab es schon 1919: Artikel 231 des Versailler Vertrags machte Deutschland für alle Kriegsschäden verantwortlich und gilt bis heute als Kriegsschuldparagraph. Mehr lesen
Stichwort der Woche
Die Subjektidentität ist eine der Schlüsselfragen der deutschen Staatsrechtsdebatte. Denn wer klären will, was Deutschland heute ist, muss zuerst klären, ob das frühere deutsche Völkerrechtssubjekt erloschen, ersetzt oder fortgeführt wurde. Mehr lesen
Buch des Monats
Im Januar 1940, vier Monate nach Kriegsbeginn, legt der britische Schriftsteller H. G. Wells ein schmales Buch vor, dessen Titel heute als Kampfbegriff dient: „The New World Order“. Wells fordert darin das Ende des Nationalstaats, eine weltweit geplante Wirtschaft und einen Weltstaat, der beides verwaltet – offen, in zwölf Kapiteln, ohne Geheimnis. Als Gegengewicht gegen die Macht dieses Staates setzt er eine Erklärung der Menschenrechte, die acht Jahre später in die Allgemeine Erklärung der Vereinten Nationen einfließt. Wer wissen will, was der Begriff „Neue Weltordnung“ bei einem seiner Urheber bedeutete, liest hier die Quelle. Mehr lesen
Serien
Europa soll seine konventionelle Verteidigung künftig weitgehend selbst übernehmen. Mitten in den Planungen sitzt General Markus Laubenthal. Seine Karriere zeigt, welche Schlüsselrolle Deutschland in der neuen NATO zugedacht ist. Mehr lesen
Europa redet über Sicherheit und ignoriert bislang, dass es eine neue Ordnung benötigt. Die eigentliche Frage dieses Kontinents lautet: Könnte die Beziehung zwischen Deutschland und Russland eines Tages wieder zum Stabilitätsfaktor werden – und unter welcher Bedingung? Mehr lesen
Aktivrente, Pendlerpauschale, Anreize für Mehrarbeit: Die Merz-Regierung behandelt den Fachkräftemangel als Anreizproblem. In Wahrheit ist er ein Bestandsproblem. 13,4 Millionen Erwerbspersonen erreichen in 15 Jahren das Rentenalter, seit 1990 fehlen rund 13 Millionen Geburten – und Demografie arbeitet mit einer Generation Zeitverzug. Mehr lesen
Was sich 2026 in der deutschen KI-Debatte ändert, ist nicht die Software, nicht die Eigentümerstruktur, nicht der Geheimdiensthintergrund. Geändert hat sich, wer im Weißen Haus sitzt. Plötzlich braucht es europäische Alternativen — die es nur bedingt gibt. Mehr lesen
