Deutschland am Wendepunkt – Warum die alte Ordnung fällt und eine ganz neue beginnt

Deutschland steht an einem historischen Wendepunkt, den die politische Klasse des Landes nicht kommen sah. Nicht, weil die Zeichen fehlten, sondern weil man sie nicht mehr erkennen wollte. Über Jahrzehnte existierte Deutschland in der Illusion einer stabilen globalen Ordnung: billige Energie aus Russland, riesige Absatzmärkte in China und USA, militärische Sicherheit aus Washington und moralische Selbsterhöhung durch Legitimation über die EU in Brüssel. Doch diese Ordnung zerfällt, sie existiert nur noch auf dem Papier der Berliner Bürokraten. Deutschland, ein nur bedingt souveränes Land, hat die alte (neue) Weltordnung bedingungslos verinnerlicht. Umso härter trifft der globale Wandel gerade unser Land am härtesten.

Ökonomisch begann der Bruch im Jahr 2024. Als die USA unter Donald Trump Strafzölle einführten, hielt Berlin das zunächst nur für ein Störgeräusch. Doch die folgende Entwicklung zeigte, dass es sich nicht um eine Episode handelte, sondern um eine strukturelle Kehrtwende. Inzwischen ist protektionistische Industriepolitik amerikanischer Mainstream. Deutschlands Exportmodell erodiert im selben Moment, in dem Chinas massiv subventionierte eigene Autoindustrie weltweit in jene Märkte dringt, die früher von deutschen Herstellern dominiert wurden. „Made in Germany“ verliert nicht an Können – die Welt verliert das Interesse, es zu kaufen. Noch härter traf Deutschland die Energiepolitik. Der freiwillige Verzicht der Bundesregierung auf russisches Pipelinegas, zerstörte einen der größten kostenseitigen Standortvorteile Deutschlands. Gleichzeitig vollzog die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie ausgerechnet in dem Moment, als die Industrie verzweifelt nach stabilen und bezahlbaren Strompreisen suchte. Das Ergebnis: Rekordstrompreise, abwandernde Industrien, Investitionsstopps, Stellenabbau. Der Satz „Es ist kein Geld mehr da“, den Wirtschaftsminister Habeck ungefiltert im ZDF aussprach, wurde zum bitteren Symbol einer politischen Epoche, die ihre finanziellen und wirtschaftlichen Realitäten nicht mehr verstand.

Der transatlantische Bruch der USA mit der EU wird Deutschland verändern

Doch der eigentliche Bruch kam nicht aus Berlin, sondern aus den USA. Die Rede des Vizepräsidenten J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2025 markierte die strategische Wende. Als Vance sagte, die USA würden künftig nicht mehr „den europäischen Laden zusammenhalten“, war das kein Affront – es war eine geopolitische Offenbarung. Die Reaktionen der deutschen Delegation, sichtbar im Video der MSC-Medienplattform (verlinkt über: „Vance-Rede“), zeigten, wie tief die Bundesregierung und die EU-Kommission in einer Welt lebten, die es für selbstverständlich hielt. Washington hatte den transatlantischen Automatismus beendet.

Kurz darauf erklärte Marco Rubio im US-Kongress, dass globale Plattformen „nicht den politischen Diskurs souveräner Nationen kontrollieren dürfen“. Eine Aussage, die – verlinkt über das Archiv des US Senate Intelligence Committee unter „Rubio-Statement“ – klar machte, dass die US-Elite die supranationalen Machtstrukturen, auf denen das WEF seine Agenda aufgebaut hatte, nicht länger tolerieren würde. Den deutlichsten Schlag versetzte jedoch Richard Grenell, der ehemalige US-Botschafter in Berlin. In einem Interview (verlinkt über „Grenell-Interview“ im Archiv von NewsNation) sagte er, Deutschland werde „von einer politischen Klasse geführt, die mehr Respekt vor Brüssel als vor Berlin hat“. Er sprach von einer „mental kolonialisierten Elite“, die Souveränität gegen moralische Selbstinszenierung eingetauscht habe. Berlin ignorierte ihn – doch rückblickend war Grenell derjenige, der am präzisesten beschrieb, warum das politische Deutschland heute politisch nackt dasteht.

Eine unheilige Allianz aus NGOs und Regierung bildet eine neue Schattenmacht

Die zweite große Verwerfung zeigt sich nicht in der Außenpolitik, sondern mitten im Inneren der Republik. Deutschland wird nicht nur ökonomisch schwächer – es wird politisch und diskursiv zunehmend von einem staatlich finanzierten Nichtregierungsorganisations-Ökosystem gesteuert, das längst zu einer Art Schattenregierung geworden ist. Was früher Korrektiv war, ist heute zur politischen Legitimationsmaschine verkommen: Nichtregierungsorganisationen (NGO) werden zu einem großen Teil von US-amerikanischen Philanthropen, von deutschen oder europäischen (Familien- und Unternehmens-)Stiftungen mit globalistischem Einschlag großzügig bedacht. Unterschiedlichste Institutionen der Bundesrepublik oder der EU finanzieren sie schamlos mit Steuergeld. Sie treten öffentlich als „unabhängige Experten“ auf, definieren moralische Maßstäbe und markieren politische Gegner. Die Bundesregierung bedient sich dieser Strukturen gezielt – denn wer Kritik nicht aushält, delegitimiert sie einfach. Der SPD-Finanzminister Lars Klingbeil („Kritik sensibel“) ist das beste Beispiel dafür, und Kritik jeglicher Art perlt am Kanzler Merz einfach ab und wird nicht wahrgenommen.

Die von liber-net erstellte Studie „Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland“ dokumentierte erstmals systematisch, wie dieses Netzwerk funktioniert: Es produziert Narrative, die anschließend in Medien, Talkshows und Ministerien zirkulieren, bis sie als „gesellschaftlicher Konsens“ erscheinen – obwohl sie in Wahrheit politisch motivierte Konstruktionen sind. Und nun kommt der entscheidende Punkt: Nicht Deutschland deckt diese Missstände auf. Eine Organisation aus den USA tut es.

Amerikanische Regierungsvertreter sprechen inzwischen offen aus, was deutsche Journalisten und Politiker nicht mehr auszusprechen wagen. Für die US-Administration ist der NGO‑Staat-Komplex der EU – und insbesondere Deutschlands – ein System, das demokratische Grundprinzipien unterwandert: Selbstreferenziertes System legitimiert die Regierung. Medien übernehmen die Narrative und politische Opposition wird moralisch entwertet. Legitime Kritik wird als „Hassrede“ oder „Desinformation“ delegitimiert. Die US-Regierung unter Donald Trump sieht darin keine Verteidigung der Demokratie, sondern deren Aushöhlung durch hypermoralisierende Stellvertreter. Dass ausländische Regierungen dieses ansprechen müssen, ist das eigentliche Alarmsignal: Die Menschen in Deutschland erkennen systemische Verwerfungen erst, wenn sie von außen gespiegelt werden. Immerhin hat der deutsche Journalist Michael Harms in seinem Buch frühzeitig und die unheiligen Zusammenhänge aufgedeckt. „Der NGO-Komplex“ wird in den USA mittlerweile als Lehrstück zitiert: wie eine moderne Gesellschaft sich selbst entmachtet, indem sie das politisch-moralische Deutungsmonopol an steuerfinanzierte Aktivismusstrukturen delegiert.

X und Meinungsfreiheit – die „Kriegserklärung“ der EU an die USA

Der dritte und vielleicht folgenreichste Bruch verläuft entlang einer Linie, die in westlichen Demokratien lange als unantastbar galt: der freien Rede. Die 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X – verhängt von der Europäischen Kommission, legitimiert durch den Digital Services Act – hat den Konflikt um die digitale Öffentlichkeit nicht nur verschärft, sondern sichtbar gemacht, wie weit sich Europa und die Vereinigten Staaten ideell voneinander entfernt haben. Während Brüssel die Strafmaßnahme als notwendigen Schritt zum Schutz demokratischer Standards ausgibt, interpretiert Washington sie als Angriff auf die Grundprinzipien der amerikanischen Ordnung: die Freiheit der Rede, die Freiheit der Unternehmen und die Unabhängigkeit des digitalen Raums von politisch-moralischer Kontrolle.

In den USA herrscht inzwischen ein bemerkenswerter Konsens quer durch die politischen Lager, dass die EU nicht Regulierung betreibt, sondern politisch motivierte Eingriffe vornimmt. US-Vizepräsident J. D. Vance formulierte auf offener Bühne, die EU betreibe eine Kontrolle des öffentlichen Diskurses, die nicht mit liberalen Grundwerten vereinbar sei. Außenminister Marco Rubio ging noch weiter, als er erklärte, die Strafe gegen X sei ein Angriff auf das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen, ein Vorgang, der eine klare Antwort der USA erfordere. Der Subtext ist unüberhörbar: Die Vereinigten Staaten betrachten die Regulierung digitaler Plattformen durch Brüssel nicht mehr als Verbraucher- oder Datenschutzpolitik, sondern als geopolitischen Eingriff in die amerikanische Informationssphäre.

Vor diesem Hintergrund wirkt Elon Musks drastischer Ausbruch – „Schafft die EU ab.“ – nicht wie eine impulsive Entgleisung, sondern wie der rhetorische Kulminationspunkt eines neuen transatlantischen Selbstverständnisses. Musk benennt das, was die amerikanische Politik in zunehmend diplomatisch reduzierter Form bestätigt: dass Europa, insbesondere Deutschland und die EU-Kommission, eine Vorstellung von Öffentlichkeit verfolgen, die auf technokratischer Kontrolle, moralischer Regulierung und politisch begleiteten Eingriffen in die digitale Kommunikation basiert. Für die amerikanische Seite ist genau das das Gegenteil jener Tradition, die die USA seit der Gründung prägt.

Damit verschiebt sich der Streit um X weit über die juristische Ebene hinaus. Es geht nicht mehr um Verifizierungsmodelle, Transparenzvorschriften oder Werbedatenzugang. Es geht darum, wer in der westlichen Welt definiert, was sagbar ist, und wer die Hoheit über die digitale Agora besitzt. Europa beantwortet diese Frage durch einen immer enger werdenden Rahmen aus Verordnungen, Aufsichtsinstitutionen und regulatorischen Drohkulissen. Die USA beantworten sie durch die Rückbesinnung auf einen radikal robusten Freiheitsbegriff, der die staatsferne Struktur digitaler Plattformen nicht als Risiko, sondern als notwendige Bedingung pluraler Gesellschaften begreift.

Verschärft wird der Konflikt durch die Rolle jener zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in Europa als moralische Autoritäten auftreten. In den USA werden sie längst als das wahrgenommen, was sie sind: private politische Akteure, die sich staatlicher Finanzierung bedienen, um relevante Diskurse zu formen, politische Gegner zu markieren und bestimmte Narrative im öffentlichen Raum durchzusetzen. Diese Verschränkung von Aktivismus, Politik und supranationaler Bürokratie wird aus Washington inzwischen als strukturelle Gefahr für die offene Gesellschaft bewertet. Amerikas politische Elite sieht in dieser Allianz nicht den Schutz der Demokratie, sondern die Entstehung einer neuen Form der Illiberalität, die mit westlichen Freiheitsprinzipien inkompatibel ist.

Dass nun ausländische Regierungen, Unternehmer und Experten die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa offen benennen müssen, während deutsche und EU-Politiker sie zu relativieren oder zu rechtfertigen versuchen, zeigt eine paradoxe Wendung der Geschichte. Deutschland muss heute von außen daran erinnert werden, dass Freiheit nicht durch moralische Absichten geschützt wird, sondern durch institutionelle Zurückhaltung. Die eigentliche Tragödie besteht darin, dass ein Land, das sich gern als Hüter westlicher Werte inszeniert, nicht bemerkt, wie sehr es sich von genau diesen Werten entfernt hat. Die USA haben den Bruch längst erkannt. Europa hingegen steuert weiter auf eine Ordnung zu, in der politische Kontrolle und moralische Deutung die offene Debatte ersetzen.

Das Ende der Davos-Illusion

Am Ende fügt sich das Bild zu einer ernüchternden, aber unausweichlichen Erkenntnis: Von den großen Visionen des Davos-Konsenses, wie ihn das WEF über mehrere Jahrzehnte zelebriert hat, ist nichts mehr übrig. Die Idee einer global gesteuerten, technokratisch moderierten Weltordnung, in der NGOs die Moral liefern, supranationale Institutionen die Regeln setzen und Nationalstaaten lediglich Vollzugsorgane eines „höheren“ politischen Projekts sind, liegt in Trümmern. Der Versuch, die digitale Sphäre als zentrale Steuerungsachse dieser Ordnung auszubauen, ist gescheitert, bevor er richtig begann.

Und es war nicht allein China, nicht allein Russland, nicht ein globaler wirtschaftlicher Zusammenbruch, der dieses Projekt pulverisiert hat – sondern ein einzelner politischer Akteur, der den Mut hatte, die Illusionen der westlichen Elite offen infrage zu stellen. Donald Trump hat mit einer Mischung aus politischer Brutalität und strategischer Klarheit das Fundament erschüttert, auf dem die Davos-Welt ihre Macht aufgebaut hatte. Er stellte den Mythos der „regelbasierten internationalen Ordnung“ infrage, entlarvte die supranationalen Gremien als Machtvehikel ohne demokratische Legitimation und machte deutlich, dass Staaten, die ihre Souveränität delegieren, am Ende nicht moralisch überlegen, sondern schlicht machtlos sind.

Europa, besonders Deutschland, steht heute vor einem Scherbenhaufen, weil es die Davos-Vision tiefer internalisiert, hat als jede andere Region der Welt. Doch während Brüssel und Berlin noch versuchen, die letzten Fragmente dieser Welt zu verwalten – über Regulierung, über Narrative, über moralische Sprache –, haben die USA längst einen neuen Weg eingeschlagen. Washington führt Europa damit vor Augen, was es selbst nicht mehr erkennen wollte: dass Macht, Freiheit und Souveränität nicht delegiert, sondern verteidigt werden müssen.

Dass Trump diese Ordnung nicht reformiert, sondern zerstört hat, zeigt, wie brüchig sie in Wahrheit war. Eine Vision, die nur hält, solange niemand widerspricht, ist keine Vision – sie ist eine Fiktion. Davos hatte den Anspruch erhoben, die Welt zu formen. Doch die Welt, auch zunehmend die westliche, formt sich nun ohne Davos neu.

Und genau das ist die eigentliche Lehre dieser Epoche: Nicht die technokratische Elite bestimmt die Zukunft, sondern die politischen Kräfte, die bereit sind, ihre Souveränität zurückzufordern. Trump hat diesen Prozess nicht erfunden – aber er hat ihn beschleunigt und sichtbar gemacht. Die Davos-Ordnung ist vorbei. Die Welt nach Davos ist bereits angebrochen. Und die Menschen in Europa werden entscheiden müssen, ob sie diese beibehalten wollen, bis Europa mit seinen diversen Nationalitäten als Kulturkontinent untergeht, oder sich von der elitären, globalistischen Kontrolle u. a. des WEF befreien.

Die neue US-Außenpolitik – Zäsur für Europa und Deutschland bedeuten

Das frisch veröffentlichte 33-seitige Strategiepapier der USA markiert einen radikalen Bruch mit jahrzehntelang geltenden transatlantischen und somit globalistischen Gewissheiten. Im Zentrum steht die selbstbewusste Rückbesinnung auf nationale Interessen unter dem Motto „America First“. Die Vereinigten Staaten kündigen offen an, nicht länger als Weltpolizist zu agieren und sich nur dann einzumischen, wenn direkte amerikanische Interessen berührt sind. Dauerhafte globale Dominanz hat laut dem Papier ausgedient; Interventionen sollen künftig selektiver und interessenorientierter erfolgen.

Für Europa – und damit auch für Deutschland – ist das ein tiefgreifender Einschnitt. In dem Strategiepapier wird die EU mit drastischer Kritik belegt: Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gelten als Beispiel tiefgreifender institutioneller, gesellschaftlicher und identitärer Schwäche. Probleme wie sinkende Geburtenraten, Migrationsdruck, Einschränkungen von Meinungsfreiheit und politische Einflussnahme von NGOs werden als Symptome einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas dargestellt.

Die USA sehen in genau diesen Entwicklungslinien eine strategische Gefahr – nicht nur für Europa, sondern für das westliche Bündnissystem insgesamt. Entsprechend plant Washington, politischen Widerstand innerhalb der EU-Staaten zu fördern, nationale Bewegungen und politische Strömungen zu unterstützen, die sich gegen supranationale Regulierung und zentralistische Steuerung wenden. Damit dringt die US-Strategie direkt in die Innenpolitik der EU-Staaten ein.

Für Deutschland konkret bedeutet das: Der bisherige Rahmen – aus Sicherheitsbindung, wirtschaftlicher Einbindung und politischer Struktur – wird infrage gestellt. Der Rückzug der USA aus globalen Schutzversprechen, gekoppelt mit offen artikulierter Distanz zur EU-Führung, entzieht Berlin nicht nur Rückendeckung, sondern setzt die Bundesregierung unter massiven Druck: wirtschaftlich, geopolitisch, moralisch. Die Abhängigkeit Deutschlands von transatlantischer Sicherheit und Marktanbindung wird offensichtlicher als je zuvor.

In diesem Kontext offenbart das Strategiepapier einen zentralen Hebel: Es zwingt die EU und ihre Mitgliedstaaten – sofern sie ihre Stabilität und internationalen Status behalten wollen – entweder zu grundlegender Reform oder zur Rücknahme vieler restriktiver Regulierungen. Für Deutschland heißt das konkret: Die politischen Rahmenbedingungen, innerhalb derer nationale Souveränität, Meinungsfreiheit und fiskalische Entscheidungsfreiheit verteidigt werden könnten, verschieben sich dramatisch.

Damit wird klar: Die geopolitische Neuordnung, die wir gerade erleben, ist kein Zukunftsszenario, sondern bereits im vollen Gange. Und für Deutschland stellt sich mit aller Schärfe die Frage: Wird die Bundesregierung die neue Realität akzeptieren und sich neu orientieren und aus der Umklammerung der supranationalen Regulierungs- und Bindungsstrukturen lösen? Oder wird sie sich noch stärker auf ihre europäischen Verbündeten in EU und NATO fokussieren? Kurzfristig ist eher Letzteres wahrscheinlich. Dafür steht der Bundeskanzler Merz, der schon zuletzt, gemeinsam mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich, intervenierte, wenn eine Veränderung des Status quo in Europa drohte. In jedem Fall markiert das Trump-Papier einen Wendepunkt – nicht nur in der amerikanischen Außenpolitik, sondern für das gesamte globalistische Projekt und infolgedessen für die EU.

Und Deutschland? Souveränität muss die Antwort sein!

Wenn man die tektonischen Verschiebungen der letzten Jahre nüchtern betrachtet, wird deutlich: Deutschland steht nicht mehr vor einer programmatischen Frage, sondern vor einer existenziellen. Die politische und wirtschaftliche Ordnung, auf die sich die Bundesrepublik seit 1949 stützte, ist zerbrochen. Die EU verliert geopolitisch an Bedeutung, sie wendet sich gegen ihre eigenen Mitgliedsstaaten, die ihren globalistischen Kurs nicht mehr mittragen wollen (u. a. Visegrád-Staaten). Die USA wenden sich langsam, aber sicher von der NATO ab. De facto ist sie nur noch ein verkrüppeltes Machtinstrument, und die globalistische Davos-Vision, die Deutschland als „moralische Großmacht“ funktionalisierte und gleichzeitig ausplünderte, ist pulverisiert.

Damit stellt sich die Frage, die in Berlin niemand laut ausspricht: Wie kommt Deutschland aus der Umklammerung eines Systems heraus, das es schwächt, statt zu stärken? Genau hier setzt der ehemalige Oberst der US-Army und ehemaliger Berater des US-Verteidigungsministeriums an, der als exzellenter Deutschlandkenner gilt. Douglas Macgregor sagt, Deutschland könne nur dann wieder souverän handeln, wenn es sich aus zwei Klammern löst: der EU und der NATO. In seinen Analysen – die in Washington mehr Einfluss haben, als man in Berlin wahrhaben möchte – beschreibt er Deutschland als „strategischen Vasallenstaat“, dessen politische Klasse unfähig oder unwillig ist, eigene nationale Interessen gegen die Vorgaben Brüssels oder die Druckmittel Washingtons durchzusetzen. In dieser Diagnose steckt ein bitterer Kern Wahrheit: Deutschland hat keine außenpolitische Autonomie, keine energiepolitische Souveränität und keine verteidigungspolitische Entscheidungsfreiheit mehr. Die Abhängigkeit ist vollständig.

Doch der entscheidende Punkt lautet: Deutschland kann diesen Zustand nicht durch graduelle Reformen verlassen. Es braucht ein Systemereignis – einen Bruch, keine Anpassung. Damit bleiben genau zwei Wege, die realistisch sind.Der erste Weg wäre ein vorzeitiges Scheitern der aktuellen Bundesregierung unter Friedrich Merz, ausgelöst durch wirtschaftliche Überforderung, innenpolitische Destabilisierung oder einen offenen transatlantischen Konflikt, bei dem Washington seine sicherheitspolitischen Hebel ausspielt. Eine Regierung, die ihre Legitimation verliert, verliert auch ihre Bindungskraft – und in diesem Vakuum könnten erstmals politische Debatten entstehen, die nicht mehr im EU-Taburaum operieren, sondern die Frage der Souveränität grundsätzlich stellen.

Der zweite Weg wäre ein Regierungswechsel durch die Bundestagswahl, regulär 2029 oder frühzeitiger nach dem Scheitern der aktuellen Regierung, bei dem eine AfD-geführte Regierung oder ein von ihr dominierter Koalitionsblock die Macht übernimmt. Nur eine solche Regierung wäre politisch und ideologisch in der Lage, die tabuisierten Grundfragen anzupacken: Austritt aus der EU, Auflösung der Bindungen an Brüsseler Regimepolitik, Rückzug aus der NATO-Struktur, Neuverhandlung oder Kündigung der Stationierungsverträge, Wiederherstellung eines eigenständigen sicherheits- und außenpolitischen Profils. Das ist der Kern dessen, was MacGregor immer wieder betont: Souveränität entsteht nicht aus moralischen Appellen, sondern aus institutionellem Bruch mit jenen Strukturen, die die Abhängigkeit reproduzieren.

Beide Szenarien sind radikal – aber das politische, wirtschaftliche und finanzielle Umfeld, in dem Deutschland operiert, ist radikaler geworden als jede innenpolitische Debatte. Die Welt kehrt zur Logik der Macht zurück, doch Deutschland hält sich noch an die Logik der Ordnungsillusion. In diesem Widerspruch wird es zermahlen, solange es nicht bereit ist, die Grundfrage zu stellen: Wem gehört der deutsche Staat – seinen Bürgern oder einem System, das ihn nur benutzt?

Der historische Moment wird kommen. Entweder bricht die aktuelle Regierung unter dem Druck der Realität frühzeitig zusammen, oder der Souverän – das Volk – wählt eine Regierung, die das tut, was seit Jahren notwendig ist. Deutschland kann sich aus der Umklammerung nur befreien, wenn es den Mut hat, das Undenkbare zu denken. Und vielleicht ist genau das die stille, aber mächtige Botschaft dieser Epoche: Entscheidung für vollständige Souveränität.