Deutschland am Scheideweg

Drei Jahre nach der totalen Niederlage von 1945 trat in Bonn der Parlamentarische Rat zusammen. Sein Berichterstatter Carlo Schmid erklärte am 8. September 1948 unmissverständlich: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten; wir haben etwas zu tun, das einer Verfassung gleichkommt: ein Grundgesetz zu schaffen.“
Das Grundgesetz war also ausdrücklich Provisorium – ein demokratischer Rahmen, „bis das deutsche Volk in freier Entscheidung eine Verfassung beschließt“. Diese Absicht wurde 1949 in Artikel 146 GG festgeschrieben:
„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

1990, das Jahr der verpassten Gelegenheit. Als sich 1990 die Chance bot, dieses Versprechen einzulösen, griff die Politik nicht auf Art. 146 GG zurück, obwohl die Vertreter der Sowjetunion signalisierten, dem Abschluss eines Friedensvertrages zuzustimmen. Die Wiedervereinigung erfolgte über den „Beitritt“ der DDR gemäß Art. 23 a.F. GG; das Grundgesetz blieb unangetastet. Ein gesamtdeutscher Verfassungskonvent fand nie statt – die provisorische Ordnung wurde zur Dauerlösung.

Das Provisorium altert schlecht

Vom Provisorium zur „alten Tante“: Die Bundesrepublik alterte nicht immer würdevoll – doch sie alterte: Parteien mit Fraktionsdisziplin vermeiden dringend notwendige inhaltliche Auseinandersetzungen zu den brennenden Themen unserer Zeit im Deutschen Bundestag.  Massenmedien sind mit den Interessen der politischen Klasse zunehmend verschmolzen. Die Institutionen schwerfällig, bürokratisch, selbstreferenziell – Bürger fühlten sich zunehmend verwaltet statt vertreten.
Was 1949 frisch und hoffnungsvoll wirkte, erscheint 2025 als Auslaufmodell. Die demokratische Energie, die einst aus dem Nichts erwuchs, ist Routine gewichen; das Provisorium ist zur Erstarrung geworden. Noch immer, so schreibt es die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrer Website, ist die Vorläufigkeit des Grundgesetzes nicht beendet.
2025: 90 Jahre nach dem letzten Jahr null, stellt sich die Frage: stehen wir vor einem neuen Jahr null? Dieses Mal zwar ohne physische Trümmer, doch das Vertrauen, die Herausforderungen des Landes zu lösen, schwindet. Deutschland steht erneut am Scheideweg.

Die Wahl lautet:

1. Weiter so – im Bewusstsein, dass das Grundgesetz seine provisorische Herkunft verdrängt, der Artikel 146 gestrichen wird und die Demokratie zur Verwaltungsform verkommt.

2. Neu beginnen – den Geist des Art. 146 GG aufgreifen, die Bürger endlich über eine
Verfassung entscheiden lassen und demokratische Teilhabe jenseits parteipolitischer Routinen wagen.

In einer Artikelserie wird diskutiert, ob wir an einem neuen historischen Wendepunkt stehen – einem zweiten Jahr Null.
Sie beleuchtet, wie sich politische Strukturen verfestigt haben, wie Vertrauen schwindet, und warum viele Bürger das Gefühl haben, nicht mehr in einem Staat der Bürger, sondern in einem System der Parteien zu leben.
Untersucht werden die Symptome einer erschöpften Demokratie – von Meinungsgrenzen bis Machtsicherung –, aber auch mögliche Wege aus der Krise: Reformen, Rückbesinnung auf demokratische Prinzipien, Mitsprache des Volks bei wesentlichen Entscheidungen. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Und die Frage zu stellen: In welchem Land wollen wir leben – und wer entscheidet darüber?