Der Globalist im Kanzleramt

Der Jahresbeginn 2026 zeigt erneut, wie auch das vergangene Jahr 2025, eine Welt im Umbruch. Außenpolitisch verschärfen sich die globalen Spannungen: Der Ukrainekrieg scheint festgefahren, China erhöht den Druck auf Taiwan, der Nahe Osten bleibt ein instabiler Krisenraum. Und Donald Trump zeigt der Welt, wo der Hammer hängt. Er dominiert die westliche Hemisphäre.

Friedrich Merz hingegen hat selbst hat früh klargemacht, dass er Deutschland stärker als geopolitischen Akteur positionieren will. In einem viel beachteten Porträt beschreibt die englische Zeitung The Guardian Merz’ Anspruch, Berlin zu einer „geopolitischen Drehscheibe“ zu machen – und stellt zugleich die Frage, ob die deutschen Wähler diesen außenpolitischen Fokus honorieren werden. Die Antwort darauf kann schon jetzt gegeben werden: Behält die Regierung Merz den aktuellen Kurs bei, dann wird diese Regierung spätestens 2029 abgewählt. Das weiß auch Friedrich Merz, und deshalb klammert er sich politisch an das Auslaufmodell der regelbasierten Ordnung, wie es durch die EU, durch das Vereinigte Königreich und das Weltwirtschaftsforum in Davos alternativlos propagiert wird. Ein Konzept, das die US-Regierung unter Donald J. Trump längst aufgegeben hat und nicht mehr unterstützt.
 

Merz ist, im Gegensatz zu Trump mit seiner „America-first“-Politik, immer noch der Meinung, dass die Probleme der Welt nur zentral durch eine globale Institution gelöst werden können. Es ist fast wie ein Déjà-vu. Es ist 36 Jahre her, da mahnte der letzte sowjetische Machthaber Michail Gorbatschow seinen Amtskollegen in der DDR, den Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker, mit den Worten: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Merz scheint diese Mahnung zu ignorieren. Anstatt wie im Wahlkampf angekündigt, das Ruder herumzureißen und „Schluss mit Links“ zu machen, passiert genau das Gegenteil. Merz ignoriert die inländischen Herausforderungen, führt ideologische Projekte (Heizungsgesetz, CO₂-Steuer, Bürokratie, Bürgergeld etc.) einfach weiter und präsentiert sich als „Außenkanzler“. Er wägt sich nach seinem Besuch im Weißen Haus gar als Trump-Versteher, wie die Rheinische Post berichtete. Die Kölnische Rundschau verhebt sich am 5. Juni 2025 geradezu karnevalesk zur Überschrift „Friedrich Merz, der Trump-Zähmer“. Seine Israel-Reise Anfang Dezember, mit der er sich als Friedensmediator positionieren wollte, zeigte keine Wirkung, wie selbst das wenig regierungskritische RedaktionsNetzwerk Deutschland feststellen musste. Währenddessen stapeln sich in Deutschland die hausgemachten Probleme: Energie- und Wirtschafts-, Migrations- und Haushaltskrise sowie die Krise der Sozialsysteme. Selbst deutsche Massenmedien bewerteten den Start und die ersten 100 Tage der Regierung entsprechend kritisch. Das Handelsblatt sprach von einem „allenfalls durchwachsenen“ Beginn. Auch der Tagesspiegel resümierte eine ‚mittelmäßige‘ und wenig entschlossene Regierungsführung, bei der der versprochene Aufbruch ausblieb. DIE ZEIT von einer „durchmischten Bilanz“ ohne innenpolitische Durchschlagskraft. Internationale Pressestimmen, aufgegriffen unter anderem von der Frankfurter Rundschau, beschrieben Merz als Kanzler, der „wie ein Anfänger“ wirke. Parallel zeigen Umfragen eine breite Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung.

Biografische Prägung: Politik von außen nach innen

Um diese Kanzlerschaft zu verstehen, genügt es nicht, auf einzelne Entscheidungen zu blicken. Entscheidend ist das politische Milieu, in dem Friedrich Merz sozialisiert wurde. Merz ist kein Kanzler mit Verwaltungslaufbahn oder Exekutiverfahrung in Landesregierungen. Seine Karriere führte ihn über Kanzleien und internationale Netzwerke in die Welt globaler Märkte. Besonders prägend war seine Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland ab 2016 – eine Rolle, die er 2020 aufgab und die ihm wiederholt Kritik einbrachte, weil sie ihn eng mit globalen Finanzinteressen verknüpfte. Die Tageszeitung DIE WELT hat diese Verbindung – ein Netzwerk aus Politik und internationaler (Finanz-)Wirtschaft, das seine politische Prägung beeinflusst habe – mehrfach thematisiert und als Ausdruck einer stark marktorientierten, also kapitalistischen Denkweise eingeordnet. Das alternative Medium INFOsperber widmete Merz am 29. Januar 2025 einen ausführlichen Artikel, der auf Merz’ Rolle in der US-amerikanischen Anwaltskanzlei Mayer Brown eingeht, für die Merz ab 2004 beruflich tätig war. Eine Tätigkeit, über die Merz Kontakte zur Großindustrie bekam. „Merz verdiente Millionen mit gut dotierten Jobs in Aufsichts- und Beiräten und mit Aufträgen für Großkonzerne. (…) Welche Interessen wird Merz vertreten, wenn er sich bei der Wahl durchsetzt?“ Nun, Friedrich Merz hat sich bei der Wahl zum Bundeskanzler durchgesetzt. Allerdings ist von einem Interessenkonflikt vor dem Hintergrund der beruflichen Verflechtungen mit Großkonzernen noch nichts öffentlich ruchbar geworden. Das wiederum heißt nicht, dass es keine gemeinsamen Interessen oder Interessen Dritter gibt, die Merz in seine politische Agenda einfließen lässt. Es scheint im Moment ganz so, als würde Merz eine Politik verfolgen, die so gar nicht im Interesse seiner ehemaligen Mandanten ist. Oder ob dies seinem Koalitionspartner SPD zu „verdanken“ ist, der bekanntlich wenig für Unternehmen übrig hat?

Neben seinen wirtschaftlichen Verbindungen gilt es, einen Blick auf die internationalen, genauer gesagt transnationalen Netzwerke zu werfen, die diese ergänzen. Merz war von 2009 bis 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke, einer transatlantischen Eliteorganisation, die Politik, Wirtschaft, Militär und Medien zusammenführt. Auffallend ist, wie dünn und überschaubar die Berichterstattung über die Aktivitäten der Atlantik-Brücke in den Massenmedien ausfällt. Interessant ist primär eins: dass in dieser ehemaligen Bundespolitiker und Ex-Regierungsmitglieder unterschiedlicher Parteien vertrauensvoll zusammenarbeiten. So sind der aktuelle Vorsitzende Sigmar Gabriel, Ex-SPD-Vorstandsvorsitzender, stellvertretender Vorsitzender Norbert Röttgen (CDU) und Bundesminister a.D. und immer noch Mitglied des Deutschen Bundestages. Ergänzt wird der Vereinsvorstand durch Manager nationaler und internationaler Unternehmen sowie durch Medienmenschen, wie Tina Hassel, Leiterin der ARD-Studios Brüssel. Wie sich ihre Vorstandschaft mit dem journalistischen Neutralitätsgebot verhält, ist unklar. Doch auch die internationale Hochfinanz ist im Vorstand mit Naglia Warburg, übrigens die Ehefrau des durch die Cum-Ex-Affäre neben vielen anderen Persönlichkeiten landesweit bekannt gewordenen Max Warburg Jr., vertreten.

Der Außenkanzler herzt seine Freunde in London, Paris, Brüssel und Davos

Erstmals trat Friedrich Merz kurz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler in Davos auf. Über Jahre hinweg war Merz zwar transatlantisch vernetzt – das Weltwirtschaftsforum mied er jedoch öffentlich. Dass ausgerechnet im unmittelbaren Vorfeld seiner Kanzlerschaft ein Auftritt in Davos erfolgte, wirkt daher weniger zufällig als strategisch. Der Merkur berichtete ausführlich über seinen Auftritt und hob hervor, dass Merz dort primär außenpolitische Themen wie Ukraine, Weltordnung und internationale Verantwortung betonte. Davos ist keine unbedeutende Konferenz, sondern ein symbolisch aufgeladener Ort globaler Elitenkommunikation. Wer dort auftritt, signalisiert seine Anschlussfähigkeit an internationale Macht-, Finanz- und Governance-Milieus. Merz’ erstmalige Präsenz zu diesem Zeitpunkt kann deshalb als bewusste Positionierung nach außen gelesen werden: als Botschaft an internationale Akteure, dass mit ihm keine nationalstaatliche Kurskorrektur, sondern Kontinuität in der globalen Ordnung zu erwarten ist.

Bemerkenswert ist zudem, dass diese internationale Selbstverortung nicht von einem innenpolitischen Mandat begleitet wurde. Während Merz im Wahlkampf hauptsächlich nationale Themen adressierte – Migration, Wirtschaft, Ordnung –, suchte er kurz vor Amtsübernahme demonstrativ die Bühne der globalen Eliten. Das verstärkt den Eindruck, dass seine politische Orientierung von außen nach innen verläuft: erst die internationale Vergewisserung, dann die nationale Umsetzung. Auch seine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2024 fügt sich in dieses Bild ein. Die offiziellen Teilnehmerlisten belegen Merz’ Anwesenheit bei dem informellen transatlantischen Treffen von Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Medien. Übrigens war Merz nicht der einzige Bundespolitiker, der vor seiner Wahl zum Bundeskanzler einem Bilderbergertreffen beiwohnte. Auch Angela Merkel war gemäß „public intellligence“ Teilnehmerin des Bilderbergertreffens am Tegernsee, bevor sie zur Bundeskanzlerin gewählt wurde. Diese Stationen sind keine Randnotizen. Sie markieren ein Politikverständnis, in dem nationale Politik primär als Teil einer internationalen Ordnung gedacht wird.

Deindustrialisierung über Energiepreise

Diese Denkweise zeigt sich deutlich in der Wirtschafts- und Energiepolitik. Zahlreiche Medien berichten seit Jahren über Produktionsrückgänge, Standortverlagerungen und eine schwindende industrielle Basis. Selbst die Frankfurter Allgemeine titelte im Dezember 2025: „Die Deindustrialisierung findet statt“. Die Schweizer „Neue Zürcher Zeitung“ bringt es auf den Punkt: „Explodierende Strom- und Gaspreise: Die Energiewende treibt Deutschland in die Deindustrialisierung“. Selbst die Bayerische Staatszeitung kommt zur Erkenntnis, dass der Mittelstand das Vertrauen in die Regierung Merz verliert. Und wie reagiert der Kanzler? Im Juli 2023 hatte Merz gemäß einem Artikel der Tageszeitung „DIE WELT“ noch als CDU-Oppositionsführer im Bundestag vor einem schleichenden Prozess der Deindustrialisierung gewarnt. Man hätte davon ausgehen können, dass Merz als Bundeskanzler alles Erdenkliche tut, um die Basis des Wohlstands in Deutschland – die Industrie – zu schützen. Doch nichts dergleichen passierte. Anstatt die Ursachen der Wirtschafts- und Energieversorgungsmisere anzugehen, hat er lediglich an den Symptomen laienhaft herumgedoktert. Merz hat als Kanzler nicht das getan, wovor er selbst als Oppositionsführer gewarnt hat.

Seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler ist jedoch keine Politik erkennbar, die dieses Problem an der Wurzel angeht. Statt die Voraussetzungen für dauerhaft günstigen, grundlastfähigen Strom zu schaffen – etwa durch den Weiterbetrieb, die Reaktivierung oder den Neubau von Kernkraftwerken – beschränkt sich seine Regierung auf die teure Subventionierung von Industriestrompreisen mit Steuergeld. Damit wird nicht der Strom günstig produziert, sondern lediglich ein teures Energiesystem künstlich verbilligt. Diese Politik lindert kurzfristig Symptome, beseitigt jedoch nicht die Ursachen der Deindustrialisierung: politisch erzeugte Energieverknappung, fehlende Grundlast und mangelnde Investitionssicherheit. Er verwaltet also die Deindustrialisierung weiterhin, als hätte es den von ihm angekündigten Politikwechsel nie gegeben. Er verlangsamt die Zerstörung der Wirtschaft und deren Abwanderung ins Ausland punktuell, dreht sie aber nicht um. Die zentrale Ursache – teure, politisch verknappte Energie, eine der Hauptursachen der Deindustrialisierung – bleibt bestehen.

Der Teuerstrom kommt aus der Steckdose und AKWs in der Ukraine sind ok

Hinzu kommt, dass die Regierung von Friedrich Merz nicht nur die energiepolitischen Ursachen der Deindustrialisierung unangetastet lässt, sondern auch beim Bürokratieabbau weitgehend wirkungslos bleibt. Gerade energieintensive Industrie benötigt langfristige Planungs- und Investitionssicherheit – doch diese entsteht weder durch subventionierte Strompreise noch durch ein weiterhin überreguliertes Umfeld mit langen Genehmigungsverfahren, Berichtspflichten und regulatorischer Unsicherheit. Solange der Staat teuren Strom lediglich mit Steuergeld verbilligt, während gleichzeitig Investitionen durch Bürokratie, Auflagen und wechselnde Rahmenbedingungen ausgebremst werden, bleibt der Standort strukturell unattraktiv. Die Kombination aus politisch verknappter Energie und ausbleibender Deregulierung verstärkt den Deindustrialisierungsdruck – sie verlangsamt den Niedergang allenfalls, kehrt ihn aber nicht um. Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall, sondern folgt einer erkennbaren politischen Logik: Wie bereits in der Energie- und Industriepolitik setzt die Regierung Merz auch in der Migrationssteuerung nicht auf strukturelle Korrekturen, sondern auf administrative Ausweichmanöver. Was dort als Subvention und Bürokratieverwaltung der Deindustrialisierung begann, setzt sich hier als Grenzsymbolik, Duldungspraxis und beschleunigte Einbürgerung fort – mit dem gleichen Ergebnis: Der Eindruck von Steuerung ersetzt den politischen Bruch mit einem erkennbar dysfunktionalen System.

Asylgesetz als Vehikel der Einwanderung

Noch klarer wird die internationale Prioritätensetzung in der Migrationspolitik. Deutschland verfügt bis heute über kein Einwanderungsgesetz mit festen Quoten. Migration wird faktisch über das Asylsystem gesteuert. „NIUS“ und „Tichy‘s Einblick“ haben wiederholt darauf hingewiesen, dass Asyl damit zu einem Ersatz-Einwanderungssystem geworden ist, obwohl nur ein kleiner Teil der Antragsteller als politisch verfolgt anerkannt wird. Internationale Medien greifen die daraus resultierenden Spannungen in der Bevölkerung auf. TRT World berichtete über Merz’ Verschärfung der Rhetorik, wies jedoch zugleich darauf hin, dass strukturelle Änderungen in der Migrationspolitik ausbleiben und die nicht nur finanziellen Belastungen für das Gemeinwesen weiter steigen. Es zeigt sich zunehmend, dass die Regierung von Friedrich Merz in der Migration weniger begrenzt, als dass sie umlenkt. Zwar werden Grenzkontrollen öffentlichkeitswirksam als Beweis staatlicher Handlungsfähigkeit präsentiert, doch sie betreffen lediglich die sichtbare Eingangsphase der Migration. Dass diese Maßnahmen primär symbolisch wirken, zeigen selbst regierungsnahe Auswertungen: Sinkende Antragszahlen lassen sich laut dem Bundesinnenministerium nur teilweise auf Grenzkontrollen zurückführen, sondern stehen auch im Zusammenhang mit Vorentscheidungen früherer Jahre und externen Faktoren. 

Entscheidend ist jedoch, was nach der Einreise geschieht – und hier offenbart sich der eigentliche Mechanismus. Nach Angaben der Bundesregierung lebten zuletzt rund 220 000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Über 80 Prozent von ihnen – etwa 178 000 bis 180 000 Menschen – verbleiben jedoch mit Duldungen oder vergleichbaren befristeten Aufenthaltstiteln faktisch im Land, obwohl ihre Ausreisepflicht formal fortbesteht. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Der Aufenthalt wird damit nicht begrenzt, sondern administrativ verlängert – Abschiebung wird durch Duldung ersetzt.
Parallel dazu läuft, weitgehend entkoppelt von der Grenzdebatte, die zweite Phase der Migrationspolitik: die beschleunigte Einbürgerung. Das Statistische Bundesamt (Destatis) weist für die letzten verfügbaren Jahre (2022 und 2023) über 200 000 Einbürgerungen pro Jahr bundesweit aus, mit deutlich steigender Tendenz seit den gesetzlichen Erleichterungen im Staatsangehörigkeitsrecht, die unter der Regierung Merz bislang nicht zurückgenommen wurden. Die aktuell letzte verfügbare Zahl des Amtes zeigt, dass im Jahr 2024 knapp 300 000 Menschen eingebürgert wurden.

Die Umformung der Bevölkerung geht beschleunigt weiter

Wie stark dieser Effekt wirkt, zeigt sich exemplarisch auf Landesebene. Berlin meldete für das Jahr 2025 rund 38 000 Einbürgerungen – ein historischer Höchstwert. Darüber berichtete unter Berufung auf Zahlen der Berliner Verwaltung unter anderem DIE WELT („Immer mehr Migranten erhalten den deutschen Pass“). Zusammengenommen ergibt sich ein klares Muster: Während Grenzkontrollen als Phase 1 medienwirksam inszeniert werden und kurzfristig den Eindruck von Begrenzung erzeugen, läuft Phase 2 nahezu geräuschlos im Inland. Wer über Jahre geduldet oder mit befristeten Aufenthaltstiteln im Land verbleibt, rückt systematisch in den Kreis der Einbürgerungsberechtigten vor. Die eigentliche Steuerung findet damit nicht an der Grenze statt, sondern im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht. Merz versprach Begrenzung – faktisch organisiert seine Regierung eine Verstetigung. Wie bereits in der Wirtschafts- und Energiepolitik wird nicht an der Ursache angesetzt, sondern kosmetisch retuschiert. Somit ist festzuhalten, dass ein Staat, der Einwanderung nicht steuert, sondern über Asyl ersetzt, faktisch auf jede demokratische Kontrolle über Umfang und Zusammensetzung der Migration verzichtet. Dies wird unter der Regierung Merz fortgesetzt, so, als hätte es einen Regierungswechsel nie gegeben.

Geld in alle Welt – außen vor innen

Parallel dazu fließen weiterhin jährlich zweistellige Milliardenbeträge aus dem deutschen Haushalt ins Ausland. Besonders sichtbar ist dies an der Ukraine-Politik. Friedrich Merz befürwortete öffentlich die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur weiteren Unterstützung Kiews, wie  die „Anadolu Agency“ berichtete. Auch die BILD-Zeitung schilderte harte Verhandlungen innerhalb der EU um russische Milliarden und stellte Merz dabei als treibende Kraft dar.

Nach offiziellen Angaben des Auswärtigen Amtes beläuft sich die deutsche Unterstützung für die Ukraine im Jahr 2026 auf rund 12 Milliarden Euro (Stand 18.12.2025). Hinzu kommen militärische Leistungen, Garantien und mittelbare Verpflichtungen aus EU-Programmen. Auf ihrer eigenen Übersichtswebseite zur Ukraine-Unterstützung führt die Bundesregierung aus, dass seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 bilaterale zivile Hilfen in Höhe von 36 Milliarden Euro sowie militärische Unterstützung in Höhe von 40 Milliarden Euro geleistet oder für die kommenden Jahre zugesagt wurden. Kumuliert ergibt sich damit ein Volumen von rund 76 Milliarden Euro, die bereits geflossen sind oder noch fließen sollen.

Demgegenüber verweigert die Bundesregierung laut Deutschlandfunk eine breite, flächendeckende Senkung der Stromsteuer für private Haushalte mit dem Verweis auf haushaltspolitische Restriktionen und fehlende Deckung. Eine Entlastung der Energiepreise im Inland in Höhe von rund 5 Milliarden Euro pro Jahr wurde von der Bundesregierung laut „Markt und Mittelstand“ als nicht realisierbar eingestuft – obwohl eine solche Entlastung im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ausdrücklich vorgesehen ist. Der Kontrast ist offensichtlich: Eine Summe, die deutlich unter den jährlichen Ukraine-Hilfen liegt, gilt für Haushalte und Wirtschaft im eigenen Land als haushaltspolitisch nicht darstellbar.

„Wir schaffen das“ à la Merz: starke Worte, schwache Umsetzung

Diese Prioritätensetzung setzt sich in der Energie- und Strompolitik fort. Für 2026 beschloss die Bundesregierung einen einmaligen Bundeszuschuss von rund 6,5 Milliarden Euro, um die Netzentgelte zu dämpfen und so Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. Doch selbst dieser Schritt bleibt begrenzt. Eine Analyse des „Handelsblatt“ zeigt, dass die Entlastung nicht in jedem Fall vollständig an die Endverbraucher weitergegeben wird, da sie von der individuellen Tarifgestaltung der Netzbetreiber und Energieversorger abhängt. Zudem ist diese Maßnahme nur für ein Jahr rechtlich abgesichert; ob und in welchem Umfang sie ab 2027 fortgeführt wird, bleibt offen. Gleichzeitig plant die Bundesregierung laut „BILD“ die Einführung einer Umlage von rund zwei Cent je Kilowattstunde zur Finanzierung des Gaskraftwerksausbaus – ein zusätzlicher Kostenfaktor für Verbraucher.

Erst an dieser Stelle wird die innere Logik der Politik unter Merz deutlich. Zwar verweist die Bundesregierung auf den Koalitionsvertrag und verweigert sich einer generellen Entlastung privater Haushalte bei der Stromsteuer mit dem Hinweis auf fehlende finanzielle Spielräume. Gleichzeitig werden internationale Verpflichtungen und Transfers in Milliardenhöhe ohne vergleichbare Zurückhaltung finanziert. Die Politik der Regierung Merz ist damit weniger von Knappheit als von Prioritätensetzung geprägt: restriktiv im Inneren, großzügig nach außen. Dieses Muster zieht sich durch Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik und erklärt, warum Entlastung im Inland angekündigt, aber nur fragmentiert umgesetzt wird. Entscheidend ist dabei nicht allein die Höhe der eingesetzten Mittel, sondern wo sie tatsächlich ankommen – und genau hier bleibt das Inland sichtbar zurück.

Fragwürdige Entwicklungshilfe in Zeiten knapper Kassen

Wer das Muster der Regierung Merz verstehen will, muss nicht nur auf Ukraine-Milliarden und Strompreise schauen, sondern auch auf den dritten großen Geldstrom: Ausgaben mit moralischem Etikett, aber schwacher Wirkungskontrolle.

Das Lehrstück verfehlter Entwicklungspolitik ist der China-Komplex aus dem Jahr 2024 rund um angebliche Klimaschutzprojekte: Laut ZDF/Frontal stehen 45 Projekte in China im Verdacht, Täuschungen zu sein – Projekte, die auf deutsche Quotenregelungen angerechnet wurden, obwohl sie „nur auf dem Papier“ existiert haben könnten. Im Bundestag wurde dabei von einem möglichen Schaden in Höhe von 4,5 Milliarden Euro gesprochen – als politische Dimension eines Kontrollversagens, das nicht abstrakt ist, sondern in Milliarden rechnet. Auch wenn man konservativer ansetzt: ZDF/Frontal beziffert den Wert der unter Verdacht stehenden Projekte in einer früheren Recherche auf mehr als 600 Millionen Euro (und in einer ZDF-Mitteilung zu Frontal heißt es, deutsche Autofahrer hätten rund eine Milliarde Euro für solche Projekte gezahlt, die unter Betrugsverdacht stehen). Da kann man kaum mehr von „Missverständnissen“ sprechen – das ist systemisches und operatives Versagen: Genehmigungslogik, Prüfung, Nachkontrolle – alles zu weich, alles zu langsam, alles zu teuer.

China ist dabei kein Ausreißer, sondern das warnende Beispiel für ein Grundmuster, das die internationalistische Politik der Entwicklungshilfe reformiert werden müsste. Trotz der offenkundigen Kontroll- und Wirkungsdefizite früherer Jahre wird der finanzielle Apparat der Entwicklungs- und Klimapolitik nicht zurückgefahren, sondern auf hohem Niveau fortgeführt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verfügte im Jahr 2025 über einen Etat von rund 10,31 Milliarden Euro. Für 2026 sieht der Regierungsentwurf weiterhin rund 10,06 Milliarden Euro vor – ein nur marginaler Rückgang, der an der grundsätzlichen Größenordnung nichts ändert (Bundestag, Einzelplan 23, ). Der politische Befund ist eindeutig: Trotz dokumentierter Skandale und Milliardenrisiken bleibt die internationale Ausgabenarchitektur weitgehend unangetastet. Ein erheblicher Teil dieser Mittel fließt in internationale Klimaschutz- und Energieprojekte, die ausdrücklich außerhalb Deutschlands angesiedelt sind. Die Bundesregierung weist laut „DIE WELT“ für die internationale Klimafinanzierung zuletzt 11,8 Milliarden Euro aus, davon 6,1 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln, ein Großteil davon über BMZ-nahe Programme. Diese Gelder dienen unter anderem dem Ausbau von Solar- und Windenergie im globalen Süden, etwa über die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI), die regelmäßig Förderzusagen von über 300 Millionen Euro pro Jahr vergibt. Hinzu kommen großvolumige Einzelengagements: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) selbst nennt für den Solarenergie-Ausbau in Indien Förderzusagen im Umfang von rund einer Milliarde Euro. Weitere Programme – etwa zur Energieeffizienz oder Netzintegration – bewegen sich regelmäßig im dreistelligen Millionenbereich (z. B. Energieeffizienzprogramm Indien III: 193,2 Mio. Euro).

Deutsches Geld in alle Welt

Der Zusammenhang zur Innenpolitik ist dabei zentral – und politisch brisant. Es sei erneut darauf hingewiesen, dass im selben Jahr 2025 die Bundesregierung erklärte, dass eine breite Entlastung privater Haushalte bei den Stromkosten nicht finanzierbar sei. Eine Senkung der Stromsteuer oder eine flächendeckende Absenkung der Netzentgelte, mit einem Volumen von rund 5 Milliarden Euro pro Jahr, wurden unter Verweis auf Haushaltszwänge verworfen. Private Haushalte blieben ohne Entlastung, obwohl Energiepreise und Lebenshaltungskosten weiter hoch blieben. Während also Milliardenbeträge für Solarfelder, Windparks und Klimaprojekte im Ausland mobilisiert werden, galt eine vergleichsweise deutlich kleinere Summe zur Entlastung der eigenen Bürger als haushaltspolitisch nicht darstellbar. Genau hier verdichtet sich das Bild der Merz-Regierung und von Merz selbst: International wird großzügig finanziert, national wird gespart und vertagt. Die Lehren aus dem China-Skandal – strengere Kontrollen, klare Wirksamkeitsnachweise, Priorisierung zugunsten des eigenen Standorts – führen nicht zu einem Kurswechsel, sondern zu einer Fortsetzung der bisherigen Logik. Klimaschutz findet bevorzugt dort statt, wo er politisch anschlussfähig ist und moralisch aufgeladen werden kann, nicht dort, wo er für Bürger unmittelbar entlastend wirkt. Für private Haushalte bleibt 2025 die Rechnung hoch – während deutsche Milliarden im Ausland weiterhin als Gestaltungsinstrument eingesetzt werden.

Autoindustrie: Eine Schlüsselbranche wird zerlegt

 Besonders deutlich wird die Kontinuität der internationalistischen oder globalistischen Linie unter Friedrich Merz in der Automobilpolitik. Trotz früherer Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel verzichtete Merz nach seinem Amtsantritt bewusst auf eine Konfrontation mit Brüssel beim EU-weiten Verbrennerverbot ab 2035. Ursprünglich sah das EU-Regelwerk vor, dass ab 2035 nur noch neue Pkw ohne CO₂-Emissionen zugelassen werden dürfen – ein faktisches Verbrennerverbot, das den Umstieg auf batterieelektrische Fahrzeuge (BEVs) als Standard der EU-Klimastrategie etabliert. Dieses Ziel war Teil der im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets aufgenommenen Flottengrenzwerte, die 2023 beschlossen wurden und eine 100-prozentige Reduktion der Flottenemissionen bis 2035 vorsahen. Ende Dezember 2025 hat die Europäische Kommission jedoch einen Vorschlag vorgelegt, der dieses 100-Prozent-Ziel faktisch auf 90 Prozent Reduktion der CO₂-Emissionen ab 2035 „absenkt“ – und damit das angestrebte Verbrenner-Ende durch ein weichgespültes Reduktionsziel ersetzt). Laut diesem Entwurf müssen Hersteller die verbliebenen 10 Prozent der Emissionen nicht zwingend vermeiden, sondern lediglich durch Maßnahmen wie den Einsatz von kohlenstoffarmem Stahl aus der EU oder synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels/Biokraftstoffe) kompensieren. Die Bedeutung dieser Verschiebung ist nicht rein technischer Natur.

Dann sollen sie doch Fahrrad fahren ...

Für Deutschland ist dieser EU-Kurswechsel ein willkommenes politisches Manöver: Rhetorisch kann man noch vom „Kurs in Richtung emissionsfreier Mobilität“ sprechen, faktisch wird der Druck auf OEMs und Zulieferer reduziert. Unter Merz gibt es keine strategische Umkehr zu einem industriellen Schutzschirm für die Autoindustrie. Stattdessen wird der EU-Kommissionsvorschlag genutzt, um Regulierungslasten zu relativieren, ohne den grundlegenden Transformationsdruck im Inland zu lockern. Diese Entwicklung fügt sich nahtlos in das bekannte Muster: Große Ziele werden gesetzt, dann kosmetisch abgeschwächt, und am Ende bleibt die Kernstruktur unverändert – während der heimische Markt und die Verbraucher mit den Konsequenzen leben müssen. Das faktische Aus für den Verbrennungsmotor wurde nicht infrage gestellt, sondern lediglich rhetorisch und technisch „abgefedert“. Die Ausnahmeregelungen – etwa für E‑Fuels – in der Praxis hauptsächlich Premiumherstellern nützen, während der Massenmarkt und preisgetriebene Käuferschichten verlieren.

Unter Merz wird diese Entwicklung nicht gestoppt, sondern faktisch fortgeschrieben. Die großen Pkw-Hersteller reagieren rational auf die politischen Rahmenbedingungen: Sie reduzieren Investitionen im Inland und verlagern neue Kapazitäten ins Ausland. Volkswagen treibt den Ausbau seiner Werke in Osteuropa voran; Mercedes-Benz und BMW investieren gezielt außerhalb Deutschlands, wo Energiepreise, Regulierung und staatliche Förderbedingungen planbarer sind. Besonders augenfällig ist der Blick nach Ungarn: BMW errichtet dort ein neues Werk in Debrecen, während gleichzeitig in Deutschland über Kurzarbeit, Stellenabbau und Werksschließungen diskutiert wird. Ungarn bietet niedrigere Energiekosten, industriepolitische Planungssicherheit und aktive Standortpolitik – Faktoren, die im deutschen Umfeld unter Merz nicht strukturell adressiert werden.

Das Ergebnis ist ein industriepolitischer Paradoxzustand: Während Deutschland seine Schlüsselbranche regulatorisch stranguliert, entstehen die neuen Werke dort, wo nicht überreguliert wird, sondern wo internationale Standortlogik zählt. Die „Zerstörung“ der Autoindustrie ist dabei kein plötzlicher Akt, sondern ein schleichender Prozess – begonnen unter der Ampel, fortgesetzt unter Merz.

Der 100-Milliarden-Deal: Preis der Macht

Diese Prioritätenlogik kulminiert im finanzpolitischen Kernprojekt der Merz-Regierung. Um die Zustimmung der Grünen zu einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zu sichern, wurden rund 100 Milliarden Euro verbindlich für klimapolitische und grüne Projekte reserviert. WELT und FAZ beschrieben diesen Schritt offen als politischen Preis zur Mehrheitsbildung – nicht als industriepolitisch begründete Schwerpunktsetzung (WELT, FAZ).

Für die Industrie – insbesondere für energieintensive Branchen wie Automobilbau, Chemie und Zulieferer – hatte dieser Deal eine klare Nebenwirkung: Entlastungen wurden erneut vertagt oder fragmentiert, während langfristige, ideologisch definierte Transformationsziele finanziell abgesichert wurden. Die Regierung Merz entschied sich damit bewusst gegen eine kurzfristige Stabilisierung des Industriestandorts und für die Fortführung einer Politik, die auf internationale Klimaziele und Koalitionslogik ausgerichtet ist.

Der Befund ist eindeutig: Wo die Ampel mit ideologischer Rigidität agierte, setzt Merz auf pragmatische Machtverwaltung – nicht auf wirtschaftspolitische Korrektur. Der industriepolitische Kurs wird nicht revidiert, sondern finanziell abgesichert. Für die Autoindustrie bedeutet das: keine strategische Schutzlinie, keine industriepolitische Gegenoffensive, keine Abkehr vom regulatorischen Pfad. Stattdessen werden Milliarden gebunden, während Werke schließen, Arbeitsplätze verlagert werden und Wertschöpfung ins Ausland abwandert.

Das Muster Merz: Internationalismus statt Standortpolitik

Legt man Energie-, Industrie-, Entwicklungs- und Migrationspolitik nebeneinander, entsteht kein Flickenteppich, sondern ein konsistentes Muster. Unter Friedrich Merz wird die Politik der Ampel nicht korrigiert, sondern weiter verwaltet und stabilisiert. Die Methode ist dabei stets dieselbe: Internationale Verpflichtungen, europäische Vorgaben und moralisch aufgeladene Projekte werden finanziell abgesichert, während Entlastung, Schutz und strategische Reindustrialisierung im Inland vertagt, fragmentiert oder delegiert werden.

In der Energiepolitik zeigt sich dies daran, dass Milliarden für Klimaschutz- und Energieprojekte im Ausland mobilisiert werden, während private Haushalte 2025 trotz hoher Preise keine flächendeckende Entlastung erhielten. In der Industriepolitik wird das Verbrenner-Aus akzeptiert und die Transformation nicht aktiv flankiert – mit der Folge, dass Autohersteller und Zulieferer rational reagieren und neue Werke dort errichten, wo Energie günstiger, Regulierung planbarer und Industriepolitik aktiv ist. In der Entwicklungspolitik werden Milliardenbudgets trotz dokumentierten Kontrollversagens fortgeschrieben, während die Lehre aus Skandalen wie China nicht zu einer strategischen Neuausrichtung führt. Und in der Migrationspolitik wird Begrenzung verkündet, während Einbürgerung, Aufenthaltstitel und demografische Verschiebungen faktisch und forciert weiterlaufen. Was diese Felder verbindet, ist sowohl Ideologie als auch verbunden mit einseitiger Prioritätensetzung. Die Regierung Merz agiert nicht als wirtschaftspolitischer Gegenentwurf zur Ampel, sondern als deren systemischer Vollstrecker auf höherem Organisationsniveau. Konflikte mit Brüssel werden vermieden, internationale Erwartungen erfüllt, Koalitionsmechaniken bedient. Der Preis dafür ist eine Politik, die das Inland nicht zum Zentrum staatlicher Fürsorge macht, sondern zu einer Größe unter vielen – verwaltet, reguliert, aber nicht strategisch verteidigt.

Damit wird Merz zum Kanzler eines paradoxen Zustands: Deutschland finanziert global und verliert lokal. Die industrielle Basis schrumpft, Entlastungen versanden, Wertschöpfung wandert ab, weil politische Steuerung mit inländischem Fokus durch internationale Logik ersetzt wurde und wird. Der Staat handelt nicht mehr primär im Interesse der eigenen Bürger und Wirtschaft, sondern im Rahmen eines moralisch und institutionell definierten Außenkorsetts. Das ist kein Ausrutscher, sondern das Ergebnis eines konsistenten Kurses. Wer diesen Kurs kritisiert, kritisiert nicht einzelne Maßnahmen, sondern eine Grundentscheidung: Internationalismus statt Standortpolitik. Verwaltung statt Korrektur. Kontinuität statt Kurswechsel. Friedrich Merz regiert nicht aus Versehen globalistisch. Er tut es aus Überzeugung. Seine Biografie, seine Netzwerke und seine Entscheidungen folgen einer ideologischen Grundannahme: Nationale Politik ist nachrangig gegenüber globalen Ordnungen, Märkten und moralischen Zielarchitekturen. Merz ist damit nicht der Kanzler der Deutschen. Er ist der Kanzler einer internationalistischen Elite – für Deutschland. In einer Phase, in der das Land innenpolitisch Halt, Korrektur und Entlastung bräuchte, wird dieser Globalismus nicht zur Stärke, sondern zum Risiko.