AfD-Parteiverbot: Das Dilemma des politischen Establishments

Nur eine Woche und ein paar Tage nach den politischen und gesellschaftlichen Protesten um die Berufung von Ann‑Katrin Kaufhold und Frauke Brosius‑Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht, entwickelt sich ein medienpolitischer Skandal: Beim ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel am 20. Juli 2025 vor dem Reichstagsgebäude wurde das Gespräch abrupt durch organisierte Protestaktionen unterbrochen. Rein zufällig gelang es Demonstranten mit einer gezielt orchestrierten Aktion, das Interview der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel massiv zu stören.

Laut ZDFheute handelte es sich zwar nur um eine kleinere Gruppe, die jedoch durch professionelle Beschallungstechnik unterstützt wurde. Diese war montiert auf einem ehemaligen Polizeibus. Zur Verfügung gestellt wurde dieser durch die Initiative „Zentrum für Politische Schönheit“ („Adenauer SRP+“). Er ist ausgestattet mit kraftvollen Lautsprechern und Display-Technologie. Gestört wurde das Interview mit Gesang, Trillerpfeifen, Hupen und sogar mit Sirenen, die denen der US‑Armee ähneln. Trotz der gezielten und massiven Störung des Interviews, verzichtete die ARD auf einen Abbruch. Moderator Markus Preiß und Weidel führten das Interview unter schwierigen akustischen Bedingungen zu Ende. Weidel blieb bemerkenswert ruhig, doch das Bild, das Millionen Zuschauer erreichte, war eindeutig – eine Politikerin, die sich kaum Gehör verschaffen kann, während der Widerstand gegen ihre Partei sich akustisch entlädt. Inzwischen steht der Verdacht im Raum, dass die Proteste nicht nur spontan, sondern gezielt orchestriert waren. Recherchen von Apollo News zeigen: Die Protestierenden hielten sich innerhalb der Sicherheitszone des Reichstags auf – ein Bereich, der sonst streng überwacht wird. In einem BILD-Zeitungsbericht behauptet der Chef des Zentrums für Politische Schönheit, Philipp Ruch, dass die gezielte Störung des Sommerinterviews mit Alice Weidel „in enger Kooperation mit der ARD“ und der Berliner Polizei durchgeführt worden sei. Wie ernst er diese Aussage meint, bleibt offen. Denn offenbar ironisch spricht er auch von einer Zusammenarbeit mit der AfD selbst. Wie er an die Information kam, wann das Interview aufgezeichnet werden sollte, und wie die Behinderung des Interviews ohne Einschreiten durch die Polizei durchgeführt werden konnte, beschrieb Ruch als „Betriebsgeheimnis“.

Die Botschaft der Störung: Der schrille Ton macht Politik

Weidel äußerte im Gespräch mit Deiß unter anderem: „Diese Regierung ist nicht mehr zurechnungsfähig. Sie führt unser Land in den wirtschaftlichen Abgrund.“ Sie betonte erneut ihre Kritik an der Migrationspolitik, der Euro-Rettung und dem Umgang mit der Meinungsfreiheit. Doch anstatt über Inhalte zu sprechen, konzentrierte sich die Nachberichterstattung fast ausschließlich auf die Proteste im Hintergrund.

Beobachter werfen dem Sender vor, in drastischer Weise journalistische Neutralität zu opfern, um veröffentlichte Transparenz zu simulieren.

Nun ist die politische Situation im Land schon aufgeheizt genug. Selbst wenn der angekündigte heißeste Sommer des Jahrhunderts ins Wasser fällt, so steht eine heiße Debatte mit einem ebenso heißen Herbst bevor. Die Interviewstörung ist politisch und medienpolitisch brisant: Die echoreiche Störung des Interviews durch externe Akteure wird als logische Fortsetzung der vorherigen politischen Kontroversen verstanden.

Kritiker der AfD sprechen laut der englischen Tageszeitung „The Guardian“ bereits von einem Wahlkampfimpuls und PR-Erfolg für die Partei, den ARD und Linke unbeabsichtigt ermöglicht hätten. Die zielgerichtete Provokation der Protestaktion fand innerhalb einer Bannmeile statt – also in einem hochgradig kontrollierten Sicherheitsbereich –, das Magazin „The Munich Eye“ warf Fragen nach Organisationsvorwissen und Absprache auf.

Hinzu kommt die Mikrofon‑Kontroverse: „Das technische Versagen ist derart eklatant, dass es schwerfällt, nur an technische Probleme zu glauben“, schreibt das Nachrichtenportal NiUS. Alice Weidel hatte sich während der Interviewaufzeichnung beschwert, dass sie ihre eigene Stimme als Echo auf ihrem Ohrkopfhörer habe. „Ich habe ein Echo im Ohr, jetzt kann ich nichts mehr hören.“ Der freie Journalist Bastian Barucker hat einen Tontechniker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dazu befragt, der anonym bleiben möchte. Auf Baruckers X- Konto ist folgendes zu lesen: „Ich persönlich glaube bei diesem Interview nicht mehr an Zufälle. (…). Es ist absolut unüblich, einem Gesprächsgast seine eigene Stimme auf seinen In-Ear-Monitor zu geben (normalerweise nur den Interviewpartner, um seine Fragen besser zu verstehen). (...) Dass Frau Weidel sich dann noch selbst mit Echo (ab 20–40 Millisekunden) hört, ist noch unwahrscheinlicher, denn sie sitzt ja nur 2–3 Meter vom Anstecker des Moderators (3 Millisekunden pro Meter). Die In-Ear-Wege werden immer vorher vom Tonpersonal getestet, besonders bei hochstehenden Politikern. Da bei solchen Interviews nur erfahrene Toningenieure und Techniker ausgewählt werden, kann das m. E. nur Absicht sein.“

Auf der sozialen Medienplattform Reddit wurde gar vermutet, dass die ARD Richtmikrofone zugunsten der Protestierenden aufgestellt hatte, um ein möglichst dramatisches Bild zu erzeugen. Ein Verdacht, der sich bislang nicht erhärtet hat. Der Schaden ist trotz allem geschehen und gibt den Kritikern des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) wieder einmal recht – dass er parteiisch zugunsten der Regierenden agiere.

Zudem ist der Schaden für Ihre Demokratie nicht zu unterschätzen. Es wird deutlich, dass demokratische Kontrolle bewusst und systematisch untergraben wird. Wenn Interviews in Bannmeilen Berlins nicht sicher vor politisch gewollten Protestaktionen sind, verliert die Öffentlichkeit ihre Funktion als kontrollierte Debattenplattform. Die Folgen des skandalösen Sommerinterviews sind klar: Es ist ein journalistischer Skandal – zumal die ARD das Interview nicht nachbearbeitete. Ein Ende des Skandals ist bislang nicht in Sicht, zumal auf sozialen Medienplattformen wie X (ehemals Twitter) die Spekulationen weiter ins Kraut schießen, die ARD habe ihren Anteil an der Störung des Weidel-Interviews. Der Vertrauensverlust dürfte immens sein. Die ARD delegitimiert sich bei denjenigen Zuschauern, die faire Debatten erwarten – die Senderführung wurde als politisch motiviert kritisiert. Es wundert daher nicht, dass konservativ-liberale Medien wie NiUS den Vorfall gnadenlos sezieren: „Wenn Imperien kollabieren, gehen sie oft an inneren Widersprüchen zugrunde. Und es braucht verdichtete Wendepunkte. Beides lieferte die ARD mit dem Sommerinterview. Der Widerspruch ist nicht zu kitten – der Widerspruch zwischen behaupteter Objektivität und gelieferter Parteilichkeit, übrigens auch in den Einspielern; der Widerspruch zwischen reklamierter Meinungsvielfalt und praktizierter Meinungsmonotonie.“

Zusammen mit den beiden viel diskutierten Personalvorschlägen am Bundesverfassungsgericht ergibt sich ein klares Gesamtbild: Die demokratische Debatte wird zunehmend instrumentalisiert, gestört und ermüdet – durch politische, juristische, mediale und zivilgesellschaftliche Kräfte gleichermaßen.

Die doppelte Verlierersituation oder „Lose-lose-Situation“: SPD, Grüne, Linke und CDU/CSU haben sich verkalkuliert

Mit dem ARD-Medienskandal bekommen nun diejenigen berechtigterweise Aufwind, die eine einseitige Bewertung der AfD hinsichtlich ihrer Demokratiekonformität und Benachteiligung bei der Besetzung von politischen Gremien im Bundestag und in den Landesparlamenten schon immer kritisiert haben, und nicht zuletzt die Partei selbst.

Auftrieb bekamen die Gegner eines Parteiverbots zunächst nur durch die geplante Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts (BVfG) mit zwei Personalien, die eindeutig dem linken politischen Lager zugerechnet werden können und die zudem noch die internationale Agenda vom menschengemachten Klimawandel befürworten und ganz offensichtlich ein zweifelhaftes Verständnis über den Wert des menschlichen Lebens haben. Die Rede ist von Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf. Beide wurden im Juli 2025 vom Wahlausschuss im Bundestag zur Wahl vorgeschlagen – Kaufhold und Brosius-Gersdorf aus dem sozialdemokratischen Lager. Ihre Berufung sorgte für teils heftige Reaktionen – hauptsächlich aus dem konservativen und liberalen Spektrum.

Die Kritik entzündet sich dabei nicht an juristischen Qualifikationen, sondern an der wahrgenommenen politischen Ausrichtung. So ist Ann-Katrin Kaufhold, Professorin für Öffentliches Recht an der LMU München, seit Jahren bekannt für ihre migrationsfreundliche und vielfaltsorientierte Haltung – Positionen, die der AfD diametral entgegenstehen.
Frauke Brosius-Gersdorf, Lehrstuhlinhaberin für Öffentliches Recht in Potsdam, bezieht ebenfalls dezidiert linksliberale Positionen, etwa in der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche oder zur Rolle des Staates bei Genderfragen (Deutschlandfunk).

Diese beiden Kandidatinnen würden – sollte es zum AfD-Verbotsverfahren kommen – maßgeblich an der Entscheidung mitwirken. Damit drängt sich eine heikle Frage auf: Ist ein Verfahren, das mutmaßlich eine der größten Oppositionsparteien in Deutschland verbieten will, noch als unvoreingenommen zu bewerten, wenn ideologisch klar positionierte Juristinnen darüber richten?

Diese Konstellation wirkt wie eine politische „Lose-Lose-Situation“:

• Wird das Verfahren mit diesen Richterinnen durchgeführt, verlieren die verantwortlichen Parteien Vertrauen in der Bevölkerung. Denn viele Bürger – laut einer aktuellen INSA-Umfrage immerhin 52 % – lehnen ein AfD-Verbot ab (Cicero vom 18. Juli 2025).
  → Das Verfahren würde als ideologisch motivierter Akt wahrgenommen.
   
• Wird das Verfahren nicht geführt – oder die Richterwahl wird gestoppt –, verlieren die Initiatoren der Verbotsstrategie ihre politische Glaubwürdigkeit.
  → Die Deutungshoheit im Kampf gegen rechts bröckelt.

Die Parteien haben sich in eine Ecke manövriert, aus der sie kaum noch ohne Schaden herauskommen – eine klassische doppelte Verlierersituation, eine Lose-Lose-Konstellation, in der jede Entscheidung Misstrauen produziert und die Verursacher der Situation in jedem Fall als Verlierer vom Feld gehen. Der bekannte Verfassungsrechtler Dieter Grimm hat die Rolle der pluralistischen Debatte in einer Demokratie einst so zusammengefasst:

„Der freie Meinungsaustausch gegensätzlicher politischer Auffassungen ist für die Demokratie schlechthin konstituierend.“
(Dieter Grimm, Die Zukunft der Verfassung, Suhrkamp 2001, S. 134)

Diese zentrale Aussage ist auf diversen Internetseiten nachzulesen, so u. a. bei der Staatsanwaltschaft Tübingen. Doch genau dieser Meinungsaustausch scheint aktuell durch parteipolitisch gefärbte Entscheidungen gefährdet. Das Bundesverfassungsgericht droht so, zum Austragungsort ideologischer Kämpfe zu werden – mit langfristig fatalen Folgen für die demokratische Streitkultur.

Es überrascht daher nicht, dass die SPD diese Gefahr sehenden Auges ignoriert. Offenbar sieht man keine andere Möglichkeit mehr, als mit dem Kopf durch die Wand zu rennen.

In der mittlerweile Brosius-Gersdorf-Affäre werden Warnungen vor einem Koalitionsbruch von CDU und SPD laut. SPD-Berater und Parteimitglied Erik Flügge greift laut Apollo News  den Kanzler direkt an: „Merz kann nur hoffen, dass Klingbeil und Miersch jetzt so hart bleiben – im Zweifel bis zum Koalitionsbruch, dass er diesen Druck nutzen kann, um die eigenen Reihen wieder verlässlich aufzustellen“, erklärt er. Nur wenn die SPD unerschütterlich an ihren Kandidatinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold festhalte, habe Merz überhaupt noch eine Chance als Kanzler“, erklärt Flügge pathetisch. Wer nicht in der Lage sei, zu seinen eigenen Vereinbarungen zu stehen, sei regierungsunfähig. Genauso „wie die FDP es in der Ampel war“. 

Die Demokratie und ihr doppelter Boden

Der Fall zeigt einmal mehr: Die politische Linke beansprucht für sich die Definitionsmacht über Anstand, Moral und Verfassungstreue – unterstützt von weiten Teilen der Medien und teilweise auch der Justiz. Dabei wird vergessen, was Bundespräsident Theodor Heuss einst sagte: „Die Demokratie lebt vom Streit, vom Kompromiss – und vom offenen Wort.“ Auch das Bundesverfassungsgericht betont seit dem sogenannten Lüth-Urteil aus dem Jahr 1952 in seiner ständigen Rechtsprechung: Der Meinungsaustausch kontroverser Standpunkte ist für die Demokratie schlechthin konstituierend. Offensichtlich verstehen das auch immer mehr Menschen in diesem Land. Laut einer jüngsten PrognosUmfrage vom 21. Juli ist die AfD mittlerweile mit 26 % der Zweitstimmen noch vor CDU/CSU mit 23 % die stärkste Partei.