Merz und der Iran: Das Ende des Völkerrechts – oder nur das Ende einer Illusion?

Manchmal sagt ein einzelner Satz mehr über den Zustand der Weltordnung als ganze außenpolitische Grundsatzreden. Genau das ist bei Friedrich Merz passiert. Im Kontext der amerikanisch-israelischen Militärschläge gegen den Iran erklärte er, jetzt sei „nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“. Zugleich sprach Merz von einem „Dilemma“, weil mit „völkerrechtlichen Maßnahmen“ gegen ein Regime, das atomar aufrüste und das eigene Volk brutal unterdrücke, „offensichtlich nichts zu bewirken“ sei. Damit hat er nicht bloß einen unglücklichen Nebensatz produziert. Er hat ausgesprochen, was längst politische Praxis ist: Das Recht gilt, solange es den Interessen der Macht nicht im Weg steht. 

Der Satz ist deshalb so brisant, weil er die große westliche Selbstinszenierung beschädigt. Seit 1945 beruht die Nachkriegsordnung offiziell auf der Idee, dass mit der UN-Charta und dem Gewaltverbot in Artikel 2, Absatz 4 eine neue zivilisatorische Grenze eingezogen wurde: Kriege sollten nicht mehr Mittel der Politik sein, sondern nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Das war der normative Kern der Nachkriegsordnung. Doch dieser Kern war nie so stabil, wie seine Verteidiger behaupteten. Denn er war von Beginn an davon abhängig, dass die Mächtigen im UN-Weltsicherheitsrat bereit waren, sich auch selbst zu binden. 

Schon im Kalten Krieg zeigte sich, dass zwischen Norm und Macht eine Lücke klafft. Die Sowjetunion ignorierte das Gewaltverbot in Ungarn 1956 und mit dem Einmarsch in Afghanistan 1979; die USA führten Krieg in Vietnam und marschierten 2003 ohne Mandat des Sicherheitsrats in den Irak ein – ein bis heute klassischer Fall selektiver Rechtsanwendung, wie auch der Deutschlandfunk in seiner völkerrechtlichen Einordnung hervorhebt. Der Punkt ist nicht, hier Ost und West gegeneinander aufzurechnen. Der entscheidende Punkt ist: Das Völkerrecht wurde von Großmächten nie abgeschafft, aber immer wieder dann relativiert, wenn es den eigenen strategischen Handlungsspielraum begrenzte. Genau darin liegt seine systematische Erosion. 

Die regelbasierte Weltordnung war der Genickbruch für das Völkerrecht.

Deshalb ist auch der heute so gern benutzte Begriff der „regelbasierten internationalen Ordnung“ politisch alles andere als harmlos. Völkerrecht ist kodifiziert, vertraglich gebunden und seinem Anspruch nach universal. Regeln dagegen können geändert, neu interpretiert, umgewichtet und in politischen Absprachen verschoben werden. Genau das ist der entscheidende Unterschied. Wer das geschriebene Recht durch ein flexibleres Regelwerk ersetzt, verschiebt die Ordnung weg von einer bindenden Norm und hin zu einem System, in dem die Durchsetzungsfähigen definieren, was gerade als legitim zu gelten hat. Anders gesagt: Regeln sind verhandelbar. Recht soll es gerade nicht sein.

Genau deshalb ist der Iran-Konflikt mehr als nur eine weitere Eskalation im Nahen Osten. Er markiert einen weiteren Punkt, an dem offen sichtbar wird, dass das Völkerrecht für Freunde und Gegner nicht mehr mit demselben Maßstab behandelt wird. Israel und die USA rechtfertigen ihre Angriffe mit Selbstverteidigung. Doch UN-Experten des Hochkommissariats für Menschenrechte bezeichneten die Militärschläge ausdrücklich als „unlawful military intervention“ (als ungesetzliche militärische Intervention) und warnten davor, internationales Recht selektiv anzuwenden. Auch der Deutschlandfunk verweist auf erhebliche völkerrechtliche Zweifel an der behaupteten Rechtfertigung. Das ist der Kern des Problems: Wenn das Recht nur noch dann mit aller Härte verteidigt wird, wenn es gegen Feinde eingesetzt werden kann, ist es nicht mehr universal. Dann ist es ein Instrument. 

Merz hat diese Lage nicht geschaffen. Aber er hat sie entblößt. Wer erklärt, jetzt sei nicht die Zeit, Verbündete zu „belehren“, sagt in Wahrheit: Bei Gegnern pochen wir auf Recht, bei Freunden auf Loyalität. Das ist keine Kleinigkeit, sondern ein tektonischer Satz. Denn Loyalität ist keine Rechtskategorie, sondern eine Machtkategorie. Deshalb fiel die Kritik im Inland auch so scharf aus. Jürgen Trittin erklärte laut beck-aktuell, wer sich offen gegen das Völkerrecht stelle, verletze elementare Sicherheitsinteressen Deutschlands. Matthias Miersch sagte laut Welt, für die SPD-Fraktion stehe fest, dass „augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist“. Amnesty-Generalsekretärin Julia Duchrow warf Merz laut beck-aktuell vor, er stelle das „Recht des Stärkeren“ über internationales Recht. Diese Kritik ist nicht randständig. Sie trifft den neuralgischen Punkt.

Scheinheilige Kritik in Zeiten innenpolitischer Wahlkämpfe

Und doch ist die Empörung über Merz in gewisser Weise auch scheinheilig. Nicht weil seine Kritiker in der Sache falsch lägen, sondern weil Merz lediglich offen formuliert hat, was die politische Klasse in Deutschland und im Westen seit Jahren praktiziert. Genau darin liegt die Heuchelei der Debatte: Nicht die Realität wird zurückgewiesen, sondern ihre ungeschminkte Benennung. Dass ausgerechnet jetzt der Ton schärfer wird, ist auch innenpolitisch nicht zufällig. Reuters berichtete am 6. März, dass Merz vor seinem ersten großen Wahltest in Baden-Württemberg steht; zugleich finden am 8. März in Bayern Kommunalwahlen statt. In solchen Phasen wird politische Rhetorik fast zwangsläufig aggressiver, moralischer und kurzfristiger. Dann geht es weniger um strategische Ehrlichkeit als um Positionsmarkierung, Abgrenzung und Mobilisierung. Merz wird also nicht nur aus außenpolitischen Gründen attackiert, sondern auch, weil Deutschland sichtbar im Wahlkampfmodus steht. 

International ist die Lage nicht weniger entlarvend. China erklärte offiziell, die US-israelischen Angriffe hätten kein Mandat des Sicherheitsrats und verletzten internationales Recht. Wenige Tage später sagte Außenamtssprecherin Mao Ning erneut, China lehne Militärschläge gegen Iran „in violation of international law“ ab. Russland wiederum sprach in einer Erklärung des Außenministeriums von einer „military aggression of the United States and Israel against Iran“; Reuters berichtete zudem, Putin habe einen sofortigen Stopp der israelisch-amerikanischen „armed aggression“ gefordert. Natürlich ist die Ironie unübersehbar: Ausgerechnet Mächte mit eigener Geschichte massiver Interventionen berufen sich nun demonstrativ auf Souveränität und Recht. Aber genau das verschärft den westlichen Glaubwürdigkeitsverlust. Wenn selbst Russland und China den Westen mit seinem eigenen Rechtsvokabular treiben können, dann ist nicht deren moralische Position stark geworden – sondern die westliche schwach. 

Damit reicht die Debatte weit über den Iran hinaus. Wenn das Völkerrecht faktisch nicht mehr die letzte Grenze politischen Handelns ist, endet nicht schlagartig die Nachkriegsordnung von 1945 – aber ihr schrittweiser Zerfall wird sichtbar und beschleunigt. An ihre Stelle tritt keine harmonische neue Welt, sondern eine multipolare Ordnung, die längst im Entstehen ist und kaum noch aufzuhalten sein dürfte. Dass die BRICS inzwischen elf Mitglieder umfassen und sich als eigenständiger politischer und wirtschaftlicher Block formieren, ist ein sichtbares Zeichen dieser Verschiebung. 

Parallel dazu spricht vieles dafür, dass sich die USA langfristig stärker auf die westliche Hemisphäre und ihre eigenen Kerninteressen konzentrieren werden. Die historische Monroe-Doktrin beruhte auf der Vorstellung, die Vereinigten Staaten betrachteten die westliche Hemisphäre als ihren strategischen Primärraum und lehnten äußere Einmischung dort als feindlichen Akt ab. Heute wird in Medien, Think-Tank-Analysen und sogar in offiziellen Kontexten von einer „Donroe-Doktrin“ gesprochen – einer Trump-Neuinterpretation der Monroe-Doktrin. Reuters schrieb Anfang Januar vom „so-called Donroe Doctrine“, der Deutschlandfunk erklärte, die Doktrin sei Teil der neuen US-Sicherheitsstrategie, und die Deutsche Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP) sprach ausdrücklich von einer „Trump-Neuinterpretation“ der Monroe-Doktrin. Trump selbst griff den Begriff nach der Venezuela-Operation auf. Der entscheidende Punkt ist also nicht, dass die Monroe-Doktrin formal aufgehoben worden wäre, sondern dass sie politisch durch eine aggressivere, personalisierte Trump-Variante überformt, wird. 

Von der Unipolarität zur Multipolarität: Machtverschiebung zugunsten mehrerer Machtzentren

In aktualisierter Form passt diese Donroe-Doktrin auffällig gut zu einer „America First“-Politik, die Bündnisse nicht mehr als Selbstzweck, sondern als Kostenfrage betrachtet. Dass Washington den Europäern mehr Lasten übertragen will, ist längst nicht mehr bloß Spekulation: Reuters berichtete bereits im Dezember 2025, die USA drängten auf eine deutlich europäischere NATO-Verteidigung und eine Verlagerung konventioneller Lasten auf Europa. Europa wird sich deshalb neu erfinden müssen – jedoch kaum als moralische Kommentarmacht, sondern als eigenständiger sicherheitspolitischer Akteur. Dass diese Verschiebung bereits läuft, ist sichtbar. Boris Pistorius sagte im Februar: „NATO must become more European“ (Die NATO muss europäisch werden), und Merz selbst betonte laut Reuters, Europa müsse innerhalb der Allianz stärker werden. Deutschland spielt in dieser neuen Architektur eine Schlüsselrolle – nicht aus freien Stücken, sondern weil Größe, Wirtschaftskraft und geografische Lage es dazu zwingen. 

Genau hier bekommt Merz’ Satz seine eigentliche historische Bedeutung. Er war nicht nur taktisch unklug, sondern analytisch aufschlussreich. Er sagt offen, was faktisch längst geschieht: Die Nachkriegsordnung trägt nicht mehr wie einst. Das Recht ist nicht verschwunden, aber es hat seine Letztverbindlichkeit eingebüßt. Die Machtverhältnisse verschieben sich. Die USA priorisieren ihre Interessen härter. Europa muss lernen, auf eigenen Beinen zu stehen. Und Deutschland wird dabei nicht am Rand stehen können. Dass Merz dafür nun von vielen attackiert wird, ist auch Ausdruck einer politischen Kultur, die Wahrheiten lieber moralisch skandalisiert, als ihre strategischen Konsequenzen ehrlich auszubuchstabieren. Das ist bequem, aber unbefriedigend. Denn der eigentliche Skandal ist nicht, dass Merz es gesagt hat. Der eigentliche Skandal ist, dass die politische Klasse so tut, als sei das Gesagte nicht längst Realität.

Der Iran-Konflikt zeigt daher nicht einfach das abrupte Ende des Völkerrechts. Er zeigt das Ende der Illusion, dass es in den großen geopolitischen Fragen je für alle gleichermaßen gegolten hätte. Es bleibt als Sprache, als moralische Kulisse, als Legitimationsvokabular. Aber immer seltener bleibt es als letzte Grenze des Handelns. Genau das hat Merz ausgesprochen. Und genau deshalb trifft ihn die Kritik. Nicht, weil er die Wirklichkeit falsch beschrieben hätte, sondern weil er sie zu deutlich benannt hat.