Die Masken fallen

Der aktuelle SPD-Vorstoß, sieht vor, Social Media für Unter-14-Jährige technisch zu sperren und für 14- bis 16-Jährige eine verpflichtende „Jugendversion“ ohne algorithmische Feeds einzuführen. Selbst für Erwachsene sollen algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein.

Das ist mehr als Jugendschutz-Politik – er ist ein Blaupausen-Moment für das, was ich die „EU-Krake“ nenne: Sobald Plattformen den Zugang „technisch wirksam“ nach Alter steuern sollen, ist das nur umsetzbar, wenn alle Nutzer – auch Erwachsene – beim Eintritt eine Alters- bzw. Identitätsprüfung durchlaufen. Ohne eine Kontrolle aller gibt es keine verlässliche Altersgrenze. Damit wird aus einem scheinbar moralisch unangreifbaren Schutzargument der gläserne Social-Media-Benutzer. Diese Entscheidung bedeutet: Zugang, Sichtbarkeit und Reichweite im digitalen öffentlichen Raum werden künftig nicht mehr primär durch freie und berechtigterweise auch anonymer Teilnahme, sondern durch Verifikation, Standardeinstellungen und administrative Steuerung organisiert. Der patriarchale Staat lässt grüßen. Es kommt kaum einem Zufall gleich, dass die Europäische Union die dafür notwendigen technologischen Zugangsbeschränkungen bereits in petto hat. 

Die Europäische Union wirkt aufgrund ihrer systemischen Funktionslogik wie eine Krake, deren viele Arme alle menschlichen Lebensbereiche umschlingen und erdrücken. Sie folgt einer mechanisierten Funktionslogik: Regulierung ist ihr Vollzugssystem. Jeder Arm folgt derselben Mechanik – Standards, Pflichten, Dokumentationen, Audits, Sanktionen, Infrastruktur. Zuckerbrot und Peitsche. Tust Du dies, bekommst Du das. Wer so regiert, muss nicht mehr überzeugen. Er muss nur noch definieren, was „Risiko“ ist und welche „Mitigation“ erwartet wird.

Der erste Arm ist die Sanktion als Steuerungsprinzip. Der DSA sieht für sehr große Plattformen Geldbußen vor, die bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes reichen können. Das ist nicht angemessen, das ist ein betriebswirtschaftliche Sanktionsdrohung. Im Zweifel entscheidet man defensiv. (EU-Kommission Q&A zum DSA) Der DMA setzt dasselbe Muster im Markt fort: Bußgelder bis zu 10 Prozent, bei Wiederholung bis zu 20 Prozent des weltweiten Umsatzes. (DMA Art. 30) Sobald Sanktion in dieser Größenordnung zum politischen Werkzeug wird, entsteht eine neue Form von Macht und Herrschaft: nicht über Argumente, sondern über existenzielle Bedrohung mit dem Ergebnis einer möglichen Risikoabschaltung oder eines freiwilligen Marktverzichts der Plattformbetreiber. Der Staatsphilosoph Charles Montesquieu ist hier der Gegenentwurf: Freiheit ist Institution, Macht muss Macht bremsen. Wer Sanktion und Norm in einem Durchgriffsbündel stapelt, baut ein Machtzentrum, das Debatte nicht widerlegt, sondern überrollt.

Der zweite Arm ist Reichweite als regulierte Funktion. Der DSA verlangt bei Empfehlungsmechanismen mindestens eine Option, die nicht auf Profiling – also eine regulatorisch definierte Alternative im Herzen dessen, was Sichtbarkeit heute erzeugt. (DSA Art. 38) Das ist kein Eingriff „in Inhalte“, sondern ein Eingriff in die Logik, wie Aufmerksamkeit verteilt wird. John Stuart Mill liefert hier die Folie: Die Tyrannei der Mehrheit ist nicht nur staatlich, sie ist sozial – und in der digitalen Gegenwart zusätzlich technisch. Wenn Reichweite durch staatliche Regulierung bestimmt, wird, Abweichung zwar nicht verboten, aber sie wird teurer: Sie führt zu weniger Meinungsvielfalt durch weniger Meinungssichtbarkeit auf den großen Social-Media-Plattformen, mehr persönlichem Risiko des Einzelnen, mehr Konformität mit staatlichen Vorgaben und Narrativen als Normalzustand.

Der dritte Arm ist die Überwachung und Kontrolle. Altersverifikation ist zwar scheinbar politisch vermittelbar, Identitätsinfrastruktur ist es nicht – deshalb wird das Kontrolle über „Schutz“ eingeführt. Die Kommission hat eine Altersnachweisblaupause vorgelegt, die kompatibel zur EU-Digital-Identity-Wallet-Architektur ist, und diese Blaupause inzwischen in einer erweiterten zweiten Version ausgerollt. Sobald Zugang als Berechtigung modelliert ist, verschiebt sich der Standard: Teilnahme wird nicht mehr als Freiheit verstanden, sondern als freigeschaltete Option. Der Philosoph und Vater des Liberalismus, John Locke, kontert das frontal: Legitimität ist treuhänderisch. Der Staat existiert, um Rechte zu sichern, nicht um Rechte zu konditionieren. Eine Kontrollschranke mag in Extremfällen begründet sein – aber sie darf niemals zur Normalform werden, weil sie den Bürger aus dem Status des Rechtsträgers in den Status des Bittstellers verschiebt.

Der vierte Arm ist die Pädagogisierung durch Verwaltung. Wo „Schutzgüter“ zur Hauptbegründung werden, kippt Politik in Sozialtechnik: Verhalten wird nicht mehr durch Überzeugung verändert, sondern durch Standards statt Reibung. Das ist genau die Zone, die der Gelehrte und Staatsmann Wilhelm von Humboldt markiert: Der Staat soll Freiräume sichern, nicht Menschen beeinflussen oder gar formen. Er darf schützen, aber nicht erziehen – und schon gar nicht über Regulierung der digitalen Infrastruktur. Denn diese wirkt leise und dauerhaft. Sie produziert Gewohnheit. Sie ersetzt Verantwortung durch Automatismus.

Der fünfte Arm ist die weiche Entmündigung. Formale Freiheit bleibt bestehen, aber sie wird von einem dichten Netz aus Vorgaben, Anreizen, Nachweisen, „Sicherheits“-Mechaniken umgeben. Das Individuum wird zum modernden Untertan – und sie erleben sich zunehmend als Risikoobjekte, als verwaltete Einheiten, als Adressaten von Pflichten, statt als Partner in einer Argumentationsordnung. Alexis de Tocqueville ist hier der Schlüssel: Das, was sich aktuell entwickelt, ist Vormundschaft. Und gerade, weil sie freundlich, rational, fürsorglich auftritt, ist sie unverdächtig. Sie erstickt Freiheit nicht im großen Verbot, sondern im kleinen Alltag.

Der sechste Arm ist die Irreversibilität. Standards, Zugangsbedingungen werden mit Zugangs-Infrastruktur kombiniert. Überspitzt formuliert: Gehorsamsregime werden selten zurückgebaut. Sie werden erweitert. Genau hier wird die offene Gesellschaft nicht nur eingeengt, sondern langfristig unmöglich gemacht. Karl Popper liefert dazu die Gegenargumentation: Politik muss korrigierbar sein. Was nicht korrigierbar ist, ist kein demokratisches Werkzeug, sondern ein vermeintlicher Heilsplan in technischer Verkleidung. Deshalb braucht jede neue Steuerungsarchitektur Exit-Kriterien, Sunset-Regeln und eine Beweislastumkehr: Nicht das Individuum muss zeigen, warum Freiheit nötig ist – die Macht muss zeigen, warum der Eingriff zwingend ist.

Das ist die Krake: ein technokratisches, eiskaltes System, das aus vorgeblicher Risikoabwehr ein Dauerprinzip macht. Und ein System, das dauerhaft Risikoabwehr priorisiert, endet bei Kontrolle – weil Kontrolle die einfachste Form von Herrschaft durch Risikoabschaltung ist. Und das größte Risiko ist die freie Meinungsäußerung.